Die Schwäche des dritten Pols
Soziale Frage, europäischer Rechtstrend, linke Mobilisierungsfähigkeit: Vorläufige Thesen von Tom Strohschneider zu den Folgen des deutschen »Affront National«
Der Durchmarsch der AfD ist keine Überraschung: Was sich am Sonntagabend in blauen Balken manifestierte, hatte sich seit Monaten angekündigt. Der Erfolg der Rechtsaußen ist in vielerlei Hinsicht auch das Werk der »Etablierten«: Mit der Übernahme von Positionen in der Debatte über Geflüchtete und Asylrecht wurde die AfD legitimiert und gestärkt. Mit der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte wurden die sozialen Ursachen für den Rechtsruck von Milieus erst geschaffen, die sich nun als abstiegsbedroht sehen und ihre (oft sehr kleinen) Privilegien unter nationalistischen, völkischen Vorzeichen »verteidigen« wollen.
Das Wahlergebnis der AfD holt ein rechtes Wählermilieu ans Licht: Wer immer sich in den vergangenen Jahren dafür interessiert hat, wie verbreitet rechtsradikale, antidemokratische und Sündenbock-Einstellungen in der Bevölkerung sind, weiß von der Stabilität eines rechten Milieus, das in Studien in der Regel mit einem Fünftel der Befragten beziffert wird. Die Grenzen zum Rechtskonservatismus, zu fundamentalistisch-christlich aufgeladenen Einstellungen sind fließend. Bisher zeigte sich dieses Milieu meist nur in Einzelwahlen – und verschwand dann auch alsbald wieder: DVU, Schill-Partei, Bund Freier Bürger. Der überwiegende Teil des rechten Milieus war bisher bei den etablierten Parteien »gebunden«. Die zunehmende Krise dieses politischen Lagers – ausgedrückt in Schlagworten wie Parteienverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit, Legitimationsdefizit – sowie die europäische Gleichzeitigkeit des Aufstiegs von Rechtsparteien (was deren Rolle verstärkt), haben die »gebundenen Teile« des oben angesprochenen »eine Fünftels« von den Etablierten losgelöst. Erstmals zeigt es sich nun in einer vergleichsweise homogenen elektoralen Form: als AfD-Wahlerfolg.
In dem Wahlergebnis spiegelt sich grundlegend eine Krise der real existierenden Parteiendemokratie: Wenn auch jetzt in den Zentralen von CDU und SPD darauf verwiesen wird, dass man irgendwo noch einen Wahlsieg errungen hat – und im Übrigen die üblichen Worthülsen von staatspolitischer Verantwortung, von der Bewährungsprobe für die Demokratie und so fort ausgibt, bleibt doch ein tiefer in das Fundament der Etablierten reichender Riss. Wenn der SPD-Chef darauf mit der Weimarer Parole antwortet, man werde nun mit aller 10-Prozent-Kraft um das »demokratische Zentrum« kämpfen, wird etwas als Lösung der Krise ausgegeben, das diese erst mit verursacht hat: Es ist nicht zuletzt die Strategielosigkeit der SPD, die sich nicht zu sozialdemokratischer Politik durchringen will und lieber als »stabilisierender Faktor« der Merkelschen CDU dasteht. Die Verweigerung, sich wieder deutlicher nach links zu bewegen ist Mitursache für den Aufstieg der AfD.
Man kann von einer parteipolitischen Wegscheide sprechen: Bei allen drei Wahlen wurden die regierenden Koalitionen abgewählt - die Amtsinhaber, Stichwort Personalisierung der Politik, könnten aber unter Umständen in anderen Bündniskonstellationen weitermachen. Angesichts der entstandenen Viel-Parteien-Parlamente wird das aber schwierig. Die bisherige Variante, dann in eine »große Koalition« zu flüchten, ist teils gar nicht mehr möglich. Das zwingt einerseits zu neuen Bündnissen - öffnet aber andererseits auch ein Fenster zur Repolitisierung von Landesparlamenten. Warum nicht über eine CDU-Minderheitsregierung in Magdeburg nachdenken? Wechselnden Mehrheiten wird nicht ohne Grund eine Potenz zur Revitalisierung der Demokratie nachgesagt.
Ein angebliches Referendum – aber ohne Alternative: Es hat trotz des europäischen Rechtstrends, der den Aufstieg der AfD vorhersehbar und auch als Teil einer beängstigenden »Normalisierung« erscheinen lässt, bei den Etablierten keine substanzielle Bereitschaft zu einem Gegensteuern gegeben. Der Kurs des Lagers von Angela Merkel, das von ihrer Partei bis in die Grünen hinein reicht, hat auf eine »Europäisierung« der Abschottung gesetzt. Das rechte Widerlager zur Kanzlerin heizte die Debatte über die angebliche »Flüchtlingskrise« an, schürte die demokratiepolitisch gefährliche Rede vom »Notstand« und »Staatsversagen« - und spielte als »Lösung« eine nationalistische Karte aus. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Lagern dominierte die drei landespolitischen Abstimmungen, unterstützt vom politisch-medialen Betrieb wurden die Abstimmungen zu einer Art Referendum stilisiert: zwischen diesen beiden Polen.
Der dritte Pol, das Lager der Solidarität, krankte an seiner weitgehenden Unsichtbarkeit: Die Zigtausenden, die sich seit Monaten um Geflüchtete kümmern, die sich auf Demonstrationen den Rassisten entgegenstellen, die sich für eine verteilungspolitische Wende zu Gunsten der Finanzierung der Aufnahme und Integration von Menschen einsetzen, hat in der Auseinandersetzung zwischen Merkels »Wir schaffen das« und dem rechten Lager zu wenig Akzente setzen können. Dies auch deshalb, weil die mediale Konfliktlogik den Eindruck verstärkte, in einer bundespolitisch aufgeladenen Debatte stelle ein Teil der Regierung schon die »Opposition«. Getroffen hat das auch Linkspartei und die Grünen dort, wo sie nicht als Landesvaterpartei gesehen werden konnten. Über die Schwäche des »dritten Pols« kann auch nicht hinwegtäuschen, wenn das in den Filterbubbles derer anders erscheint, die sich gegen Rechts, für Geflüchtete, für eine solidarische Antwort auf Klassenspaltung und ethnisierende Konkurrenz engagieren. Man darf aber jetzt nicht vergessen: Selbst in Sachsen-Anhalt haben 75 Prozent der Wahlberechtigten nicht die AfD gewählt.
Der dritte Pol setzt sich quer zur bekannten Polit-Landschaft zusammen: Es erweist sich immer mehr, dass die politische Substanz und die parteipolitische Form nicht mehr kongruent sind. Die Grenzen jenes »politischen Blocks an sich«, der für eine europäische Lösung, weniger Abschottung, Erhalt des Asylrechts, menschenwürdige Bedingungen für Geflüchtete und eine über Umverteilung finanzierte materielle Basis für das »Wir schaffen das« eintritt, ziehen sich durch praktisch alle Parteien - ein »politischer Block für sich« wird daraus aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, weil alle in den »alten Formen« verbleiben. Inklusive der Geräusche die das macht - siehe die Debatten über Gastrecht in der Linken, über angeblich sichere Drittstaaten bei den Grünen, über Obergrenzen in der Union und über die von Gabriel gespielte nationale soziale Kartei in der SPD. Ein großer Teil des »dritten Pols« organisiert sich zudem ausdrücklich jenseits des Parteiensystems, ohne Transmissionsriemen in die Parlamente bleibt die soziale Bewegung allerdings schwach.
Das Versprechen einer verteilungspolitischen Wende hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Es ist nicht so, dass niemand soziale Gerechtigkeit will – aber wie soll das noch ziehen nach Jahrzehnten neoliberaler Kürzungen? Hiervon ist vor allem das rot-rot-grüne Spektrum betroffen – es spiegelt sich also auch eine selbst verschuldete »Machtlosigkeit« darin: Weil angekündigte Politikwechsel nur zu Regierungswechseln wurden, weil unter dem Strich die Erfahrung von Sozialabbau und Entrechtung mit SPD, Grünen und teils auch Linkspartei verbunden wird. Versuche, die Debatte über Asyl und Geflüchtete zu einer Angelegenheit zu machen, in der die »eigenen Bürger« gegen Migranten gestellt wurden, haben lediglich die Rechtsaußen gestärkt. Ungefähr zwei Drittel der AfD-Wähler dürften ihr Kreuz vor allem als einen Protest gegenüber den etablierten Parteien verstanden haben. Das macht nichts besser, weil es kein Protest im linken Sinne sein kann, wenn er sich als nationalistisch-völkischer Populismus artikuliert. Aber die Entwicklung stellt auch der gesellschaftlichen Linken schwierige Hausaufgaben.
Die Tendenz zur Re-Nationalisierung der sozialen Frage wurde verschärft: Die so genannte Flüchtlingsfrage wird von immer mehr Menschen »als Frage der sozialen Gerechtigkeit in Gestalt von Etabliertenvorrechten« (Horst Kahrs) gedeutet. Zwischen Merkel-Lager und Anti-Asyl-Lager, die sich aufgeregt und medial verstärkt im Konflikt gerierten, wurde dabei eine solidarische Alternative zum Verschwinden gebracht. Glaubwürdige Antworten, die »eine schlüssige und handlungsmächtige Deutung der sozialen Frage als Frage globaler Gerechtigkeit, des gleichen Rechts auf Glück geben«, sind zudem entweder noch nicht gefunden, spielten in der öffentlichen Auseinandersetzung zu wenig eine Rolle oder wurden dadurch in Abrede gestellt, dass Politiker des linken Lagers selbst die Karte der Re-Nationalisierung spielten.
Eine höhere Wahlbeteiligung schützt nicht vor Erfolgen der Rechten: Auch wenn gern und oft anderes behauptet wurde, ist die Losung »Wählen gehen, damit die Rechten klein bleiben« am Sonntag ziemlich grundlegend dementiert worden. In allen drei Ländern lag die Beteiligung so hoch wie seit langem nicht mehr - und die AfD hat trotzdem so drastisch an Stimmenanteilen gewonnen. Sie mobilisierte vor allem unter denen, die bei den Vorgängerwahlen noch nicht abgestimmt hatten oder schon damals rechte Parteien gewählt hatten. Erst deutlich danach kommen die Zugewinne von den »Etablierten« - vor allem von der CDU und in Sachsen-Anhalt auch signifikant von Linkspartei und SPD. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 31 Prozent bzw. 55 Prozent stärkste Kraft unter ehemaligen Nichtwählern.
Die Linkspartei hat alle ihre Wahlziele verfehlt: In Sachsen-Anhalt verlor die Partei absolut fast 52.000 Stimmen. In Rheinland-Pfalz legte sie sogar absolut um etwa 4.000 Stimmen zu, in Baden-Württemberg verzeichnete sie ein Plus von 16.500 Parteistimmen. Das ändert nichts daran: Sie hat alle Wahlziele verfehlt, weder gelang ein Einzug in die Landtage im Westen, noch wurde sie in Sachsen-Anhalt so stark, dass eine rot-rot-grüne Koalition angeführt hätte werden können. Mehr noch: Sie ist hier so schwach wie seit über 20 Jahren nicht und verliert die Rolle als Oppositionsführerin an die AfD. In dem Ergebnis im Osten spiegelt sich ein schon länger zu beobachtendes und offenbar stärker werdendes Problem: die absinkende Mobilisierungsfähigkeit der Partei.
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