Russischer Präsident will die meisten seiner Truppen aus Syrien abziehen
Russland will aber Luftwaffenstützpunkt im Land unter Kontrolle behalten
Moskau. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den Abzug des Großteils der russischen Truppen aus Syrien angeordnet. Die russische Armee habe ihre Aufgabe in dem Land weitgehend erfüllt, sagte Putin am Montag seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Fernsehübertragung. Daher solle am Dienstag der Abzug des Großteils des Militärkontingents aus Syrien beginnen. Russland behalte allerdings einen Luftwaffenstützpunkt in dem Bürgerkriegsland.
Nach Angaben des Kreml wurde der Abzug der russischen Luftwaffe im Vorfeld mit Syriens Präsident Baschar al-Assad abgestimmt. Putin und Assad hätten jedoch bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien behalten werde, um bei der Überwachung der gegenwärtigen Waffenruhe zu helfen, teilte das Präsidentenamt mit. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.
»Die Staatsführer bemerkten, dass das Vorgehen der russischen Luftwaffe erlaubt hat, die Situation im Kampf gegen den Terrorismus radikal zu verändern, die Infrastruktur der Kämpfer zu stören und ihnen erheblichen Schaden zuzufügen«, erklärte der Kreml. Daher sei Putin zu dem Schluss gekommen, dass »die Hauptaufgaben von Russlands Streitkräften in Syrien erfüllt wurden«.
Russische Luftangriffe seit September 2015
Die russische Luftwaffe hatte Ende September 2015 begonnen, Angriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungstruppen zu fliegen. Seitdem unterhält sie in der Küstenprovinz Latakia einen eigenen Militärflughafen. Nach Angaben Moskaus richteten sich die Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere radikale Islamistengruppen.
Der Westen und die syrische Opposition warfen Russland aber vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen. Die Angriffe erlaubten der syrischen Armee, in den Provinzen Latakia, Idlib und Aleppo deutlich Territorium zurückzuerobern. Im Februar rückte die Armee mit russischer Luftunterstützung auch auf die nordsyrische Großstadt Aleppo vor, die seit 2012 zwischen Regierung und Rebellen geteilt ist.
Waffenruhe seit Mitte Februar
Auf Drängen der USA stimmte Russland Mitte Februar aber einer Waffenruhe zwischen der Regierung und den gemäßigten Rebellen zu. Ausgenommen davon sind die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Trotz wiederholter Verstöße beider Seiten hält die Waffenruhe bisher weitgehend. Es ist die erste landesweite Waffenruhe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren.
Kein »Plan B«
Die Waffenruhe nährt die Hoffnung, eine politische Lösung des Konflikts zu finden, in dem bereits rund 270.000 Menschen getötet wurden. In Genf begann am Montag eine neue Runde indirekter Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf den syrischen Chefunterhändler Baschar al-Dschaafari, bevor er am Dienstag Vertreter der Opposition treffen wollte.
De Mistura nannte die neuen indirekten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einen »Moment der Wahrheit«. Das syrische Volk müsse über die Zukunft des Landes bestimmen, sagte der UN-Vermittler. »Aber wir müssen ihnen helfen.« Es gebe keinen Plan B. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, »noch schlimmer als wir ihn bisher erlebt haben«, warnte de Mistura.
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