Gysi fordert Nachdenken über CDU-Linke-Koalition
Ex-Fraktionschef: Rechtsruck in Europa müsse gemeinsam verhindert werden - »jetzt noch nicht«, aber eines Tages
Berlin. Wie weiter in Sachsen-Anhalt angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag und der starken Rechtsaußen-Partei AfD? Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die CDU jetzt aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nachzudenken. »Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen«, sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Erfolg der AfD und von Rechtsparteien anderswo in Europa erforderten, »dass alle springen, von der Union bis zur Linken«. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, »dann begehen wir historisch einen schweren Fehler«, warnte Gysi.
Schon vor knapp einem Jahrzehnt war bereits einmal eine kleine Debatte über die Möglichkeiten einer Kooperation von Union und Linkspartei in Sachsen-Anhalt entfacht worden. Der frühere CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte damals, er könne eine solche Kooperation gegenwärtig nicht vorstellen. Das ist nun eine Weile her. Auch der verstorbene Linkspartei-Chef Lothar Bisky hatte seinerzeit von »Notsituationen« gesprochen, in denen man »um zwei, drei Sachen durchzusetzen« mit der CDU zusammenarbeiten könne. Bisky sprach damals, diese Option sei allerdings noch »etwas fern«. Auch der linke Spitzenkandidat dieser Wahl, Wulf Gallert, hatte 2007 laut darüber nachgedacht, ob perspektivisch auch eine Kooperation mit der CDU denkbar ist. Seine Antwort damals: »Ich will nicht ausschließen, dass die Linke in acht bis zehn Jahren mit der CDU koalieren kann.«
Derzeit wird in Magdeburg aber eine so genannte »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Grünen sondiert. Bei ersten Gesprächen von CDU und SPD dürften zunächst Abläufe und Zeiträume der Verhandlungen debattiert werden, aber auch konkrete Inhalte könnten schon eine Rolle spielen.
Am Dienstag wählte die neue, nur noch elfköpfige SPD-Fraktion in Magdeburg den Abgeordneten Andreas Steppuhn in einer Kampfabstimmung zum neuen Fraktionschef. Er bekam fünf Stimmen, Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner vier Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Am Montagabend war bereits die SPD-Vizechefin Katja Pähle aufgerückt, nachdem Parteichefin Katrin Budde erklärt hatte, sie lasse ihr Amt ruhen. Budde zog damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl am Sonntag.
Die CDU hatte die Wahl nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD kam auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent. Die rechtspopulistische AfD hatte aus dem Stand heraus 24,2 Prozent erreicht. Die Linke bekam 16,3 Prozent. Agenturen/nd
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