Steinmeier wusste von nichts
Ehemaliger Kanzleramtschef sagte vor NSA-Ausschuss aus
Berlin. In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, so Steinmeier am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für Nachrichtendienste verantwortlich.
Der Ausschuss will die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND Zehntausende problematische Suchbegriffe lieferte - etwa E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch selbst problematische Selektoren genutzt haben.
Breit schilderte Steinmeier Reaktionen auf die Anschläge vom 11. September 2001. Dass bessere Nachrichtendienstkooperation mit den USA nötig sei, sei »breiter Konsens« gewesen. Man habe die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden müssen, das sei gelungen. Die Vereinbarung zwischen BND und NSA von 2002 sei »kein Freifahrtschein für die NSA« gewesen. »Wir waren bereit, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, nicht aber seine Regeln zu missachten.« Der BND habe auch für die digitale Ära ertüchtigt werden müssen.
Der BND spähte an einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. »Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe«, so Steinmeier. Zweifel an der Rechtsbasis wies er zurück.
Wie bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef, wies Steinmeier jede damalige Kenntnis problematischer Selektoren zurück. Das gelte auch für Internetkennungen europäischer Regierungen oder deutscher Botschaften, so Steinmeier. Wenn es solche Versuche der NSA gegeben habe, sei dies ein »inakzeptabler Verstoß« gegen die BND-NSA-Vereinbarung gewesen. Überrascht sei er auch gewesen, als bekannt wurde, dass der BND aus eigenem Antrieb befreundete Staaten ausgespäht haben soll.
Linkspartei-Obfrau Martina Renner bemängelte, Steinmeier habe zunächst wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. »Da ist er doch relativ unklar geblieben.« dpa/nd
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