Sarrazin trommelt für den Rechtsruck
Robert D. Meyer über die Behauptung des umstrittenen Buchautors, dem Erstarken der AfD wäre durch einen weiteren Abbau des Asylrechts beizukommen
Man musste sich mittlerweile ernsthaft Sorgen um Thilo Sarrazin machen. Der Mann, der 2010 den intellektuellen Rechten mit »Deutschland schafft sich ab« einen Weg an die Stammtische von Klein- bis Großbürgertum ebnete, hielt sich in den letzten Monaten erstaunlicherweise mit Äußerungen zur aktuellen Asylpolitik und den AfD-Wahlerfolgen zurück. Am Montag meldete sich Sarrazin nun in seinem Haus- und Magenblatt »BILD« mit einem Interview zurück. Jene Gazette also, die vor sechs Jahren genüsslich mit den neorassistischen Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Auflage und zugleich Stimmung gegen Einwanderer machte.
Anno 2016 darf Sarrazin jetzt den Kronzeugen eines Boulevard-Blatts simulieren, dessen Metamorphose zum Paulus in der Flüchtlingsfrage allenfalls oberflächlicher Natur war, wie die weiter anhaltende Freundschaft zum SPD-Politiker zeigt. Die Springer-Gazette titelt: »Das denkt Sarrazin über die AfD!« Viel Ehre und Druckschwärze für einen Ex-Politiker, dessen Meinung glücklicherweise in keiner Regierungskoalition mehr zum Tragen kommt.
Sarrazins These wird dem Leser gleich in der Überschrift auf Seite 4 präsentiert: »Man hätte die AfD verhindern können ...«, behauptet der 71-Jährige, was immerhin noch zum vermeintlichen »BILD«-Kurs sprechen würde, dass die rechtspopulistische Partei ein Problem darstellt. Nur zur Erinnerung: Die Existenz der AfD ist für BILD ein Problem, nicht deren rassistische Asylpolitik.
Doch wie schon in seiner neorassistischen millionenfach verkauften Standardfibel für besorgte Pegidisten, tut sich sich Sarrazin weiterhin nicht nur mit dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität offenkundig schwer. (Umfangreiche Beispiele listete etwa Thomas Grüter 2012 bei SciLogs.de auf.)
Ursachen? Wirkungen? Bei Sarrazin alles ganz simpel, wenn es um den Wahlerfolg der AfD geht, denn er behauptet trotz der deutlichen Kritik durch die Opposition an den Asylpaketen I und II: »Zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken gibt es bundesweit bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik keine nennenswerten Unterschiede. De facto sah sich sich der Bürger in dieser Frage einer nationalen Einheitsfront gegenüber.« Sarrazin lässt jene unter nationalkonservativen Kräften verbreitete Behauptung durchblicken, die Bundesregierung betreibe eine wie auch immer geartete Form progressiver Asylpolitik. Zum Beweis für diese These muss immer wieder die im letzten Sommer kurzzeitig erfolgte Öffnung der deutschen Grenze für in Österreich festsitzende Schutzsuchende herhalten. Sarrazin suggeriert nun, die Kanzlerin jenes kurzen Augenblicks sei noch immer die gleiche Regierungschefin, die gerade mit Ankara einen Deal über noch striktere EU-Grenzen abschloss. LINKEN-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Abkommen im Deutschlandradio am Montag im übrigen »inhuman« und »nicht umsetzbar«. Redet so ein Oppositionspolitiker, der mit Merkel eine »Einheitsfront« bildet?
Für Sarrazin kommt der Pakt mit Ankara »nur ein Jahr und 1,2 Millionen Flüchtlinge zu spät«, wenngleich sich das SPD-Mitglied nicht wirklich entscheiden kann, ob er die Vereinbarung nun als »Erfolg« bezeichnet oder er der Kanzlerin vorwirft, »dass unsere Grenzen von zwei Halbdikatoren geschützt werden« (Erdogan und Putin). Deals mit Despoten wären demzufolge moralisch verwerflich, aber in der Asylpolitik eben aus der Sachlage heraus unumgänglich. So denkt einer, der zwar mit Zahlen jonglieren kann, es allerdings an Empathie vermissen lässt.
Überhaupt weiß Sarrazin, dass CDU und SPD nur die Ratschläge eines Beststellerautors hätten befolgen müssen, dann wäre die »AfD 2013 gar nicht erst gegründet worden oder hätte zumindest nicht diese Wahlerfolge.« Dabei entpuppt er sich selbst als Rechtspopulist mit SPD-Parteibuch: 2015 erzählte Sarrazin in der »Zeit«, bis auf politische Verfolgung und Völkermord sollte es besser künftig keine weiteren Asylgründe geben. Ein Recht auf Asyl? »Aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird.« Für syrische Kriegsflüchtlinge seien stattdessen die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung. Solche Gedankenspiele und Äußerungen kennt man zuweilen auch aus der AfD, an Entfremdung von einer humanitären Asylpolitik legt Sarrazin allerdings noch beinahe eine Schippe drauf.
Sein Plan: Die Rechtspopulisten mit einer noch asylfeindlicheren Politik übertrumpfen, dann könnte die Union auch Wähler (zurück-)gewinnen. Womit wir wieder bei Sarrazins Problemen mit dem Erkennen von Kausalitäten wären. Das Erstarken der AfD ist nicht Ursache, sondern Wirkung einer seit Jahren bereits vorhandenen nationalkonservativen bis hin zu einer offenen völkisch-nationalistischen Grundhaltung, die weit hinein in jene Bevölkerungsgruppen reicht, die stets als immun gegen allzu rechte Tendenzen galten. Dass letztere Annahme ein Trugschluss war, zeigen nicht zuletzt immer wieder die Daten aus der »Mitte-Studien« der Universität Leipzig. So stimmten 2014 27,5 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Bundesrepublik sei durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Wie die Höhe der Zustimmung vermuten lässt, konnte es sich zum damaligen Zeitpunkt keinesfalls um Wähler handeln, die ihr Kreuz bei einer Partei rechts der CDU setzten, zumal die AfD damals noch keine nennenswerte politische Kraft darstellte. Stattdessen lässt sich der Studie entnehmen, dass der Anteil von Personen mit einem »rechtsextremen Einstellungspotenzial« unter den Parteiwählern bei CDU, SPD und LINKEN bei etwa 17 Prozent liegt. Jene Parteien, die bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich Wählerstimmen an die AfD verloren. Zusammen mit der Gruppe der Nichtwähler (Rechtsextremes Einstellungspotenzial liegt bei 23,3 Prozent), von denen die AfD ebenfalls ihre Erfolge zog, lässt sich der Erfolg der Rechtspopulisten leicht herleiten. Frauke Petrys Truppe schöpft lediglich ab, was an gesellschaftlicher Stimmung längst da ist.
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