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Argentinien: Mileis trügerischer Erfolg
Martin Ling über die sinkende Armutsrate in Argentinien
Argentiniens rechtslibertärer Präsident Javier Milei jubiliert: »Die Armut ist sehr stark zurückgegangen. Der Rückgang der Inflation, das Wachstum des Aktivitätsniveaus und die vom Ministerium für Humankapital geförderte Politik haben mehr als 8 Millionen Menschen aus der Armut geholt.« Was Milei auf X verlauten ließ, ist durchaus durch die am 31. März veröffentlichten Zahlen des staatlichen Statistikamts INDEC gedeckt. Demnach galten in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 38,1 Prozent der Bevölkerung als arm. Zuvor war die Armutsquote mit 52,9 Prozent allerdings auch auf den höchsten Stand seit Langem gestiegen.
Milei hatte zu seinem Amtsbeginn im Dezember 2023 vorhergesagt, dass es durch seine Schocktherapie zunächst schlechter werden würde, dann aber ginge es steil aufwärts. Widerlegt ist diese These bisher nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sekundiert sogar Milei mit Wachstumsprognosen von mindestens fünf Prozent für 2025 und 2026.
Worüber Milei und der IWF, bei dem Rekordschuldner Argentinien vor wenigen Tagen einen Beistandskredit über 20 Milliarden Dollar beantragt hat, schweigen, sind die offensichtliche Überbewertung des argentinischen Peso, die der heiischen Industrie global Wettbewerbsfähigkeit raubt und die anhaltende private Kapitalflucht in den Dollar. Es war exakt dieser Mix, der 2001/2002 in die bisher größte Krise Argentiniens in diesem Jahrhundert mündete. Zuvor hatte Carlos Menem von 1989 bis 1999 ein neoliberales Strohfeuer der wirtschaftlichen Erholung erzeugt. Menem stützte den Wechselkurs mit Devisen aus der Privatisierung von Staatsunternehmen und mit Auslandsverschuldung, Milei setzt dafür auf die Rückkehr von amnestiertem Fluchtkapital und Auslandsverschuldung via IWF. Eine schlüssige Strategie ist das nicht. Die Frage ist nicht, ob das System Milei kollabiert, sondern nur wann. Der Abschwung bei der Armut und der Aufschwung bei der Konjunktur sind daher trügerisch.
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