Myanmar: Suu Kyi soll Außenministerin werden
Die Nobelpreisträgerin kann aus rechtlichen Gründen nicht Staatschefin werden
Rangun. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi soll Ministerin in der neuen Regierung in Myanmar werden. Das gab ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Dienstag im Parlament bekannt. Die NLD übernimmt ab April die Regierung. Parteichefin Suu Kyi konnte wegen einer Verfassungsklausel nicht Präsidentin werden. Es wird damit gerechnet, dass sie Außenministerin wird. Die nominierten Kabinettsmitglieder sollen Ende der Woche vom Parlament bestätigt werden.
Unter den nominierten Ministern sind auch zwei Mitglieder der militärgestützten scheidenden Regierungspartei USDP. Suu Kyi betont seit dem Erdrutschsieg ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im November regelmäßig, eine Regierung der nationalen Versöhnung bilden zu wollen. Die Ministerien für Verteidigung, Innere Angelegenheiten und Grenzschutz unterstehen laut Verfassung nach wie vor dem Militär, das Myanmar jahrzehntelang diktatorisch regierte.
Die Galionsfigur der burmesischen Demokratiebewegung kann nicht das höchste Amt im Staat übernehmen, weil die Verfassung dies Personen mit ausländischen Familienmitgliedern verbietet. Die Klausel in der 2008 vom Militär erstellten Verfassung ist eigens auf Suu Kyi zugeschnitten, weil ihr verstorbener Mann Brite war und auch die beiden Söhne diese Nationalität haben. Verhandlungen mit dem Militär, diese Verfassungsklausel zu ändern, scheiterten.
Bereits vor den Parlamentswahlen hatte Suu Kyi angekündigt, dennoch die Geschicke Myanmars lenken zu wollen. Der vergangene Woche vom Parlament gewählte Präsident Htin Kyaw ist ein langjähriger Vertrauter Suu Kyis. Agenturen/nd
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