Eine Schande für Europa
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht das zwischen EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen als schmutzigen Deal
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Griechenland an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen sie fest, vor unser aller Augen. Sie sind verzweifelt, viele sind krank. Es ist eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa. Doch statt eine solidarische Lösung für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu finden, greift europaweit Flüchtlingsfeindlichkeit um sich: Ein Land nach dem anderen baut Zäune. Europa soll zum Bollwerk gegen Flüchtlinge werden. Gestritten wurde nur, welche Grenzen dicht gemacht werden, zwischen Deutschland und Österreich, auf der Balkanroute oder die Grenze zur Türkei.
In Deutschland herrschte vor dem EU-Türkei-Deal ein dröhnendes Schweigen. Vor dem EU-Türkei-Gipfel gab es kaum Kritik außer von UN- und Menschenrechtsorganisationen. Wo sind all die, die bisher für Menschen- und Flüchtlingsrechte Position bezogen haben? Manche aus der Linken scheuen den Konflikt mit der angeblich linken SYRIZA-Regierung, manche Grüne und Sozialdemokraten reden lieber von den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, dann muss man ja nicht zu deutlich werden zu den Menschenrechtsverletzungen in Europa. Schließlich haben ja Kretschmann und Dreyer mit ihrer Unterstützung des Merkel-Kurses Wahlen gewonnen. Doch ist das wirklich so? Haben das die Wählerinnen und Wähler gewollt?
Die über Monate hinweg als flüchtlingsfreundlich wahrgenommene Bundeskanzlerin vollzog einen Kurswechsel nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit. Sie warb mit Vehemenz für den Deal mit der Türkei, durch den die griechisch-türkische Grenze zu Land und zu Wasser abgeschottet wird. Ankommende sollen ohne ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in die Türkei zurückverfrachtet werden. Im Gegenzug sollen einige andere syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aus der Türkei aufgenommen werden. Und was ist mit all den Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran, Somalia, Eritrea etc.? Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. Auf perfide Art und Weise werden hier Schutzbedürftige gegeneinander ausgespielt.
Der EU-Türkei-Deal bricht europäisches und internationales Recht, er liefert Schutzsuchende einem Staat aus, der sich mit rasanter Geschwindigkeit vom Rechtsstaat entfernt. Zwar hat die Türkei fast drei Millionen Flüchtlinge vorübergehend beherbergt - eine großartige Leistung, bei der sie zu Recht finanzielle Unterstützung fordert. Das Land kennt jedoch kein staatliches Asylrecht, das zu einem Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention führt. Die Türkei ist kein »sicherer Drittstaat« im Sinne des Europa- und Flüchtlingsrechts, weder auf dem Papier noch in der Realität. Hunderte wurden in den letzten Monaten in den Irak und nach Syrien abgeschoben oder zurückgeschoben.
Der 18. März, der Tag der Einigung mit der Türkei, war ein bitterer Tag für Flüchtlinge. Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro forma Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention sollen ausgehebelt werden. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt. Das ist eine Kehrtwende in der Geschichte der Europäischen Union.
Wir werden das nicht tatenlos hinnehmen. Seit Jahren kooperiert PRO ASYL mit griechischen Menschenrechtlern. Wir werden Flüchtlinge unterstützen, sodass sie gegen dieses Unrecht vor Gericht vorgehen können. Doch da braucht es Richter, die das Rückgrat haben, gegen das gesamt Establishment Europas Recht zu sprechen. Und das in einer Situation, in der Griechenland ökonomisch erpressbar ist.
Wir erleben die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg und zugleich den größten Angriff auf die Menschenrechte in der Geschichte der Europäischen Union. Diese EU soll flüchtlingsfrei werden, koste es was es wolle.
Dieses Abkommen ist eine Schande für Europa.
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