Obama rückt von US-Hilfe für Diktaturen ab - ein bisschen
Präsident spricht in Buenos Aires über Unterstützung für Regime in den 1970er Jahren / Öffnung von Geheimdokumenten angekündigt / Menschenrechtler zeigen sich skeptisch / Linke protestieren gegen Obama-Besuch
Berlin. US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Argentinien kritische Worte für die US-Hilfe gefunden, mit der in Lateinamerika in den 1970er Jahren Diktaturen gefördert wurden. Diese habe man im Kampf gegen den Kommunismus unterstützt, so Obama, dies sei auf Kosten der Menschenrechte gegangen. Laut dem US-Präsidenten habe sich das aber zum Besseren verändert. »Heute ist alles, was wir tun, darauf gerichtet, auf Transparenz und Menschenrechte zu achten«, so Obama.
Er kündigte zudem an, dass die USA weitere Geheimarchive über die argentinische Militärdiktatur zugänglich machen werden. »Zum ersten Mal werden wir Dokumente des Militärs und der Geheimpolizei freigeben.« Er hoffe, dass »wir können das Vertrauen wieder aufbauen, was zwischen unseren Ländern verloren gegangen ist«. Obama will am Donnerstag eine Gedenkstätte für die Opfer des Militärregimes besuchen. »Wir wollen unsere Anerkennung denen bezeugen, die sich mit unglaublicher Heldenhaftigkeit und Mut gegen diese Verletzungen der Menschenrechte erhoben.«
Argentinische Menschenrechtsorganisationen hatten allerdings Abstand von dem Obama-Besuch genommen. Sie lehnten die Einladung ab, mit Obama zur Gedenkstätte zu gehen. »Es ist nicht gut, eine Gedenkstätte für ein Foto, für einen politischen Showeffekt zu besuchen«, sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Estela Carlotto, die Vorsitzende der »Abuelas de Plaza de Mayo«. Die Menschenrechtsorganisation sucht seit fast 40 Jahren nach den unter falscher Identität zu Adoptiveltern gegebenen Kinder der von der Militärdiktatur verschleppten Oppositionellen.
Carlotto begrüßte allerdings die Freigabe der Geheimdokumente. Sie forderte aber Obama auf, auch die Anforderung von DNA-Proben zur Identifizierung von möglichen Kindern von argentinischen Verschwundenen in den USA über die dortige Justiz zu ermöglichen. »Wir haben bereits einen Fall in Miami und einen anderen in den Niederlanden identifiziert«, begründete Carlotto ihren Antrag. Von den rund 500 verschleppten Kindern wurden bislang 119 gefunden.
Derweil haben rund 1.000 Argentinier gegen den Besuch des US-Präsidenten protestiert. Anhänger von linken Organisationen und Menschenrechtsgruppen demonstrierten in der Nähe der US-Botschaft in Buenos Aires, einige setzten US-Fahnen in Brand. »Wir wollen Obama nicht in unserem Land haben«, sagte auf der Kundgebung Facundo Palacios von der Partido Revolucionario Marxista-Leninista der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Provokation, dass der US-Präsident Argentinien ausgerechnet zum 40. Jahrestag des letzten Militärputsches besuche. Schließlich seien die Amerikaner damals darin verwickelt gewesen.
Auch das Versprechen der USA, Archive zu öffnen und damit zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur (1976-83) beizutragen, besänftigt den Demonstranten nicht. »Ehrlich gesagt kommt uns das vor wie ein billiges Lockmittel, mit dem sich die Amerikaner unser Vertrauen erkaufen wollen«, erklärt Palacios. »Obama präsentiert sich als Verfechter der Menschenrechte. Mit Blick auf all die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in die die USA verwickelt sind und angesichts der Tatsache, dass das Land immer noch das Folter-Gefängnis Guantánamo unterhält, kommt uns das mehr als zynisch vor.«
Angesichts der derzeitigen Lateinamerika-Reise von Obama fürchtet auch die venezolanische Regierung eine neue Vormachtpolitik der USA. »Es gibt eine imperialistische Strategie, um Lateinamerika und die Karibik zu erobern«, sagte der linke Präsident Nicolás Maduro. »Es ist ein neuer Plan gegen unsere Völker, gegen uns, die wir unseren eigenen Weg gefunden haben.«
Als erster US-Präsident seit fast 90 Jahren hatte Obama zuletzt den langjährigen Erzfeind Kuba besucht. Danach reiste er nach Argentinien, wo er mit dem neuen rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri einen diplomatischen Neuanfang starten will. Maduro steht nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres innenpolitisch unter erheblichem Druck. Zuletzt hatte Obama zudem ein Dekret um ein Jahr verlängert, das die Lage in Venezuela als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstuft und sieben Funktionäre mit Sanktionen belegt. Agenturen/nd
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