AfD-Politiker wollen Moscheen schließen
Gegenentwurf zum Parteiprogramm will Religionsfreiheit einschränken: »Islam strebt Weltherrschaft an, Koran lässt Lüge zu« / Rechtsaußen Tillschneider: Linke mit Islam im Kampf gegen christliches Abendland verbündet
Der rechte Flügel der Rechtsaußen-Partei AfD will offenbar eine noch schärfere Anti-Islam-Politik durchsetzen als es der Programmentwurf der Partei bisher vorsieht. In einem »Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm«, über den das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, wird ein Verbot des Baues und Betriebs von Moscheen gefordert. Moscheen dienten »nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre«. Der Islam sei »auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen«. Auch lasse der Koran auch »Lüge und Täuschung« zu. Deshalb müsse die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes nach Meinung der Verfasser des Papiers Grenzen geben.
Hinter dem Vorstoß innerhalb steht nach Angaben der Zeitungen eine Gruppe von AfD-Rechten, die im Internet auch als »Der Flügel« auftreten. Für eine entsprechende Website zeichnen Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider verantwortlich. Die Website will »Mitgliedern und Mitstreitern der Alternative für Deutschland die Möglichkeit« bieten, »sich mit eigenen Beiträgen in die inhaltliche Diskussion der AfD einzubringen«.
Tillschneider hatte dort bereits Ende Januar »Prinzipien alternativer Islampolitik« formuliert. Darin wird unter anderem der europäischen Linke vorgeworfen, »in den Islamverbänden Verbündete bei ihrem Kampf gegen die abendländisch-christliche Tradition gefunden« zu haben. »Wenn fremdkulturelle Religionen die Religionsfreiheit in gleichem Umfang wie die christlichen Kirchen in Anspruch nehmen, sind multikulturelle Verhältnisse die Folge. Die Religionsfreiheit wird zum Vehikel einer multikulturellen Transformation«, auch »als trojanisches Pferd« wird Religionsfreiheit bezeichnet.
Im Entwurf des Bundesvorstands der AfD für das neue Programm heißt es zwar auch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch wendet sich der bisherige Leitantrag gegen eine »Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus«. Das Papier geht aber nicht so weit wie der Vorstoß aus Niederbayern. So soll darin lediglich »die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber« unterbunden werden. Auch sollen Imame »in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden«.
In ihrem bisherigen Programmentwurf verlangt die AfD, »verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen« zu untersagen. Man bekenne sich aber »uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit«. Wo diese sich jedoch »gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur« richte, müsse der Staat eingreifen können.
Der Vorstoß aus Niederbayern gibt einem Streit um die Ausrichtung der Rechtsaußen-Partei Ausdruck. Vor einigen Tagen hatte die Vizevorsitzende Beatrix von Storch einen Anti-Islam-Kurs zum Kern der AfD-Politik erklärt. »Der Islam wird als ein zentrales Thema im neuen Programm Eingang finden«, wurde die Europaabgeordnete zitiert. Zuvor waren interne E-Mails der AfD-Spitze bekannt geworden, in denen Storch den Islam als »das brisanteste Thema überhaupt« bezeichnet hatte, das bestens für die »Außenkommunikation« der Rechtsaußen-Partei geeignet sei: »Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen, wie auf kein zweites Thema des Programms.« Storch wollte das Thema »mit einem Knall öffentlich machen«.
Die Vizevorsitzende steht dabei aber offenbar in Konkurrenz zu Bundeschefin Frauke Petry. Zwischen den beiden mehrten sich laut Beobachtern auch die Konflikte. Dabei geht auch um die programmatische Grenzziehung nach rechts - wo viele Kritiker der AfD gar keinen Platz mehr sehen. Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich allerdings gegenüber dem RedaktionsNetzwerk von dem Vorstoß aus Niederbayern. Es handele sich jedoch um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien, so der AfD-Politiker.
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