Linke und Grüne fordern Abzug der Atomwaffen
Vor Nukleargipfel in Washington: Menschen wollen keine Nuklearbomben vor ihrer Haustür / Bundestag hatte schon 2010 für Abzug plädiert
Berlin. Vor dem Nukleargipfel in Washington haben Linkspartei und Grüne die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. »Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen sein, denn die Menschen wollen keine Atombomben vor ihrer Haustür«, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. »Deswegen muss die Bundesregierung mit den USA über den Abzug nuklearer Sprengköpfe verhandeln, die noch immer auf deutschem Boden lagern.«
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verwies darauf, dass sich der Bundestag bereits 2010 auch mit den Stimmen von Union und SPD für den Abzug der Atomwaffen ausgesprochen hat. »Es ist ein Armutszeugnis und steht im Widerspruch zu einer souveränen Regierung, dass sich die große Koalition nicht traut, in dieser existenziellen Frage einen Beschluss des Deutschen Bundestags gegenüber der US-Administration zu vertreten«, sagte Wagenknecht der dpa.
Nach Expertenschätzung lagern in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) noch 10 bis 20 Atomsprengköpfe aus den Zeiten des Kalten Kriegs, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr »Tornado«-Kampfflieger bereit hält.
Der Bundestag setzte sich 2010 zwar mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für einen Abzug ein. Allerdings erklärte die damalige schwarz-gelbe Regierung auch, dass es keinen Alleingang ohne Abstimmung mit den Nato-Partnern geben werde. Nuklearwaffen sind weiterhin ein zentraler Bestandteil des Abschreckungskonzepts der NATO.
Die Mehrheit der Deutschen - 85 Prozent - hat sich in einer aktuellen Umfrage für den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen ausgesprochen. Die repräsentative Umfrage hatten die Ärzte für die Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) bei Forsa in Auftrag gegeben und vergangene Woche vorgestellt. In derselben Erhebung befürworten 93 Prozent ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.
Am Donnerstag und Freitag beraten mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Washington über nukleare Sicherheit. Dabei soll die Gefahr eines Missbrauchs von Nuklearmetarial durch Terroristen im Vordergrund stehen. Obama hatte 2009 in einer Rede das Fernziel einer atomwaffenfreien Welt ausgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an dem Gipfel in Washington nicht teil. Sie wird von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertreten. dpa/nd
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