Moscheeverbots-Debatte in AfD sorgt für Empörung
Zentralrat der Muslime warnt vor Hass und Verachtung durch wachsende Islamfeindlichkeit / Religion nicht einem Generalverdacht aussetzen
Hannover. Der Zentralrat der Muslime hat mit Bestürzung auf Forderungen aus den Reihen der AfD reagiert, den Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland: »Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht.« Mazyek beklagte, dass sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge immer stärker ein Generalverdacht ausbreite, »der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus« schüre.
Der AfD-Bezirksverband Niederbayern hatte zuvor einen Vorschlag für das zu verabschiedende Parteiprogramm vorgelegt, der die Forderung enthält, den »Bau und Betrieb« von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Muslimische Gotteshäuser dienten laut Antragstext »nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre«. Der Islam sei »auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen«. Auch lasse der Koran »Lüge und Täuschung« zu. Deshalb müsse es für die Religionsfreiheit des Grundgesetzes nach Meinung der Verfasser Grenzen geben.
Noch weiter nach rechts
Der ultrarechte Flügel der AfD will offenbar eine noch schärfere Anti-Islam-Politik im Programm durchsetzen. Es geht dabei auch um die Macht in der Rechtsaußen-Partei.
Damit ging der Bezirksverband über den Entwurf der offiziellen AfD-Programm-Kommission hinaus. Deren Leitantrag verlangt, »verfassungsfeindlichen Vereinen« den Bau und Betrieb von »verfassungsfeindlichen Moscheen« zu untersagen. Die AfD will auf ihrem Parteitag Ende April erstmals ein Parteiprogramm verabschieden. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
