Verheimlicht, getäuscht, gelogen
Opposition erneuert zum 60. Jahrestag Kritik am BND / Neuer Untersuchungsausschuss möglich
Berlin. Freitag vor 60 Jahren wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) gegründet. Der Linkspartei war am Jahrestag aber nicht zum Feiern zumute, denn das Geburtstagskind ist ihr seit langem ein Dorn im Auge. »Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht«, erklärte der Innenpolitiker der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Der BND arbeite wie vergleichbare Institutionen »in erster Linie im Verborgenen« und entziehe »sich systematisch der öffentlichen Kontrolle«. Für eine an »Bürgerrechten orientierte Politik« werde es über kurz oder lang keine Alternative zur Abschaffung der Dienste geben, so der Fraktionsvize.
Korte spricht den Geheimdienstlern nicht nur die Demokratietauglichkeit ab, er erinnerte zum 60. auch an ihre »braunen Wurzeln«. Dass darüber inzwischen mehr bekannt sei, sei dem Linkspolitiker zufolge der vom BND bestellten Unabhängigen Historikerkommission zu verdanken. »Es wird allerdings darauf ankommen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen«, so Korte weiter. Vorläufer des BND war die Organisation Gehlen, benannt nach dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen. In ihr waren eine ganze Reihe früherer Nazis beschäftigt.
Durch die Enthüllungen rund um den US-Dienst NSA geriet der BND zuletzt massiv in Erklärungsnot. Unter anderem kam ans Licht, dass er unrechtmäßig eine Vielzahl an Zielen in EU- und NATO-Ländern ausspionierte - darunter Regierungsstellen und EU-Institutionen. Der NSA-Skandal sei längst auch eine BND-Affäre, kommentiert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. »Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass der BND in dem Ausmaß verheimlicht, irreführt, täuscht und lügt gegenüber dem Geheimdienst-Kontrollgremium.«
Dem BND droht wegen eben dieser Schnüffelei indes ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Entscheidung darüber falle noch vor der Sommerpause, so Ströbele, der selbst Mitglied im Ausschuss ist. Oppositionspolitiker haben dort eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages beantragt und drohen andernfalls mit der Einsetzung eines neuen Aufklärungsgremiums - nur zu Suchbegriffen und Spionageaktionen in befreundeten Staaten.
Berichten zufolge wurde die geplante BND-Reform unterdessen auf Eis gelegt - wegen Sicherheitsbedenken in der Union. Besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auch mehrere Jahre auf dem Chefsessel des Bundesinnenministeriums saß, soll Bedenken über eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Dienstes geäußert haben. Nach den Abhöraffären der vergangenen Jahre ist vorgesehen, den BND mit Reformen auf eine strengere gesetzliche Grundlage zu stellen. Unter anderem soll verboten werden, andere EU-Staaten auszuspionieren. Agenturen/nd
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