IWF-Leak erzürnt Athen - und erhöht Druck auf Merkel
Internationaler Währungsfonds sauer auf Athen und die EU-Gläubiger / Protokoll eines internen Gesprächs sorgt für Wirbel / IWF bestätigt Echtheit nicht - dementiert das Gespräch aber auch nicht
Welche Rolle spielt der Internationale Währungsfonds in der Auseinandersetzung zwischen der SYRIZA-geführten Regierung in Griechenland und den Gläubigern? Mal so, mal so: Die von Christine Lagarde geführte Institution gilt als Vertreterin eines scharfen Kürzungskurses einerseits, was in Athen stets auf Kritik gestoßen ist - sie macht sich aber auch für eine deutliche Schuldenerleichterung für Griechenland stark, wie sie ebenfalls von SYRIZA gefordert wird. Sollten die Europäer dazu nicht bereit sein, wolle man nicht in das laufende dritte Kreditprogramm für Griechenland einsteigen - was wiederum der Bundesregierung nicht passt, die dies zur Bedingung für ihre Zustimmung zu dem im vergangenen Juli durchgesetzten Gläubiger-Diktat gemacht hatte.
Nun sorgt ein von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichtes Protokoll eines Gesprächs, das offenbar führende Mitarbeiter des IWF am 19. März miteinander geführt haben sollen, für ziemlichen Wirbel. Die Echtheit ist umstritten, wurde vom IWF aber nicht explizit dementiert. In einem Telefonat hatten sich laut dem Protokoll der IWF-Europa-Vertreter Poul Thomsen, die rumänische IWF-Griechenland-Unterhändlerin Delia Velculescu und die bulgarischen IWF-Haushaltsexpertin Iva Petrova über den Fortgang der Verhandlungen über Schuldenerleichterungen und die Erfüllung der umstrittenen Auflagen des Kreditprogramms unterhalten. Für Skepsis was die Echtheit angeht sorgt, dass der Name von Velculescu in dem Protokoll falsch geschrieben ist. Auch gibt es weitere Fehler, etwa sind an einer Stelle offenbar Namen vertauscht worden.
Der Inhalt des Gespräches scheint aber nicht abwegig. Deutlich wird das starke Misstrauen des Währungsfonds sowohl gegenüber der Regierung in Athen als auch den europäischen Gläubigern. So beschwert sich Thomsen darin zum Beispiel, dass die Gespräche mit der SYRIZA-geführten Regierung nur schleppend vorankämen, aber auch darüber, dass die Prognosen des IWF und der EU über die wirtschaftliche Leistungskraft Griechenlands voneinander abweichen.
Sehr heikel ist eine Passage in dem mutmaßlichen Gespräch, in dem Thomsen sinngemäß erklärt, in der Vergangenheit habe Griechenland immer nur dann eine Entscheidung getroffen, wenn das Land beinahe zahlungsunfähig war. Die Frage sei nun, so Thomson, wie es baldmöglichst zu den jetzt anstehenden Entscheidungen komme. Velculescu sagt dem geleakten Protokoll zufolge, sie stimme Thomsen zu, dass es eines »Ereignisses« für eine Entscheidung zur Frage der Schuldenerleichterungen bedürfe. Sie wisse aber nicht, welches Ereignis das sein werde.
Aus dem IWF-Leak:
Poul Thomsen:
»What is going to bring it all to a decision point? In the past there has been only one time when the decision has been made and then that was when they were about to run out of money seriously and to default. Right?«Delia Velculescu:
»I agree that we need an event, but I don't know what that will be.«
Unter dem Druck der internationalen Gläubiger und eines »Ereignisses«, nämlich auf Grundlage von Entscheidungen der EZB geschlossener Banken und wegen nicht ausbezahlter Kredittranchen leer gelaufener Staatskassen, hatte Athen im Juli hoch umstrittenen Auflagen zugestimmt, im Gegenzug für neue Kredite in Höhe von 84 Milliarden Euro weit reichende Privatisierungen und einschneidende Kürzungen bei den Sozialsystemen, unter anderem bei den Renten, vorzunehmen. Der IWF hat dem letzten Kreditprogramm für das hochverschuldete Griechenland noch nicht zugestimmt.
Berlin hatte unter Führung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Drohung eines Grexit für zusätzlichen Druck gesorgt. Die Bundesregierung stimmte dem Kreditdeal unter der Maßgabe zu, dass auch der IWF sich daran beteilige. Dies ist inzwischen sogar in Athen akzeptiert worden, der Währungsfonds wartet aber auf das Ja der Europäer zu deutlichen Schuldenerleichterungen für Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel hatte einen Schuldenschnitt kategorisch abgelehnt, die Frage ist, wie es zu Erleichterungen unterhalb dessen kommen kann - etwa durch Verlängerung der Rückzahlungsfristen oder Senkung der Zinsbelastungen.
Die griechische Regierung verlangte inzwischen »Erklärungen« vom IWF. SYRIZA-Chef Tsipras kündigte einen Brief an Lagarde und die EU-Staats- und Regierungschefs an. Die FAZ berichtet, dass es in der Frage der Umsetzung des Kreditprogramms bereits eine Annäherung zwischen Europäern und IWF gebe. »Demnach debattieren beide Seiten noch darum, ob Griechenland weitere Einsparungen in Höhe von 3 Prozent (EU-Kommission) oder 4,5 Prozent (IWF) seiner Wirtschaftsleistung erreichen müsse, um im Jahr 2018 einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primär-Überschuss) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen.«
Wenn es hier eine Einigung gibt, könnten die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen womöglich bereits Ende April beginnen. Vorher dürfte es aber noch einmal kritisch für Merkel werden. Thomson spekuliert laut dem Protokoll darüber, dass der Währungsfonds gegenüber der deutschen Kanzlerin die Frage aufwerfen müsse, ob für sie eine Nicht-Beteiligung des IWF politisch nicht teurer werden würde - wegen ihrer anders lautenden Zusage vor dem Bundestag - als eine teilweise Entschuldung Griechenlands, die der Währungsfonds zur Bedingung für einen Einstieg in das Kreditprogramm macht. Velculescu reagiert laut dem Protokoll mit den Worten: »Genau!« Thomson darauf (hier verzeichnet das Protokoll als Sprecherin Velculescu, was aber offenbar falsch ist): »Wann wird das geschehen? Ich weiß nicht und ich bin überrascht, dass es noch nicht geschehen ist.« Er hoffe »im Interesse der Griechen und aller anderen«, dass »es früher geschieht als später«. mit Agenturen
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