Ukrainisches Parlament berät über Krise
Nachfolger für Jazenjuk gesucht / Stresstest für designierten Nachfolger Wladimir Groisman
Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das Parlament mit der Suche nach einem Ausweg aus der zweimonatigen schweren Regierungskrise begonnen. Präsident Petro Poroschenko nehme im Parlamentsgebäude an der Sitzung seiner Partei teil, dem Petro-Poroschenko-Block, berichteten örtliche Medien am Dienstag.
Nach Eröffnung der Sitzung durch Parlamentschef Wladimir Groisman verlas sein Stellvertreter Andrej Parubij die Namen von vier Abgeordneten, die der Fraktion der Präsidentenpartei beigetreten waren. Zusammen mit der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk sollen eine neue Koalition mit mehr als 226 Abgeordneten gebildet und dann über Jazenjuks Rücktrittsgesuch entschieden werden.
»Wir wenden uns offiziell an die Fraktion des Petro-Poroschenko-Blocks, um unverzüglich die Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten und die Zusammensetzung des neuen Kabinetts einzureichen«, betonte Volksfront-Fraktionschef Maxim Burbak von der Parlamentstribüne.
Poroschenkos Fraktionschef Juri Luzenko informierte über die mögliche Zusammensetzung der neuen Regierung. Darunter waren mit Innenminister Arsen Awakow, Justizminister Pawel Petrenko, Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Außenminister Pawel Klimkin und Informationsminister Juri Stez nur wenige Namen aus dem bisherigen Kabinett.
Wladimir Groisman gilt als Favorit in der Nachfolge um Jazenjuk. Allerdings deuteten sich bereits am Montag, einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten, Probleme für den designierten Nachfolger an. Groisman wollte Leute seines Vertrauens ins Kabinett berufen und stieß auf Widerstand bei Poroschenko und Jazenjuk. Zwischenzeitlich stand sogar ein Verzicht auf das neue Amt im Raum. Die Fraktion von Jazenjuks Partei Volksfront erklärte, sie fühle sich wegen des Streits nicht mehr an die neue Koalition gebunden. Poroschenko solle einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Aus Angst vor Protesten patrouillierten am Dienstag in der Umgebung des Parlaments Streifen der Nationalgarde. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
