Macht und Ohnmacht des transnationalen Proletariats
Die Geflüchteten machen eine neue soziale Frage auf. Sie wird sich nicht einfach durch Beschluss »lösen« lassen
Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Sie setzen die Systemfrage auf die Tagesordnung: Das Verdrängte des globalisierten Kapitalismus, seine katastrophalen ökonomischen, geopolitischen und ökologischen Folgen schlagen zurück. Wie in einem Brennglas verdichten sich diese Zusammenhänge am Schicksal der Geflüchteten. Sie fliehen vor Krieg und Terrorismus, vor wirtschaftlicher und ökologischer Verwüstung in ihren jeweiligen Heimatländern. Und wie in einem Brennglas treten auch die Strukturmerkmale der globalisierten Welt hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken.
Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt: Die EU, die Vereinten Nationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die sicherheits- und sozialpolitischen Apparate der Nationalstaaten bis hin zum Islamischen Staat sind beteiligt. Wer hier über welche Macht verfügt und welche Schutz- und Exklusionspraktiken greifen, ist umkämpft. Ein neues Mittelalter beginnt, das durch überlappende Kompetenzen und Ordnungskämpfe langer Dauer geprägt sein wird. Selbst in den westlichen Demokratien kehren Gewalt und die Gefahr einer autoritären Transformation zurück.
Kolja Möller hat Politikwissenschaften, Philosophie und Jura studiert. Er war Mitte der 2000er Jahre Bundesvorsitzender des radikaldemokratischen Jugendverbandes JungdemokratInnen/Junge Linke, engagiert sich heute in der Redaktion der linken Zeitschrift »prager frühling« und arbeitet wissenschaftlich an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main im Exzellenzcluster Normative Orders.
Er forscht dort zu Fragen internationaler politischer Soziologie und Theorie. Zuletzt erschien von ihm: »Formwandel der Verfassung. Die postdemokratische Verfasstheit des Transnationalen« im Transcript-Verlag sowie »Der Kampf um globale soziale Rechte. Zart wäre das Gröbste« im Verlag Wagenbach gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano.
1. »Das Unrecht schlechthin«: Ohnmacht und Fragmentierung
Als der junge Karl Marx in seiner »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie« von 1844 die Figur des Proletariats erstmals ausführlich bemühte, hatte er noch nicht das politisch organisierte Industrieproletariat des ausgehenden 19. Jahrhunderts vor Augen. Mit dem Proletariat, so der junge Marx, tritt eine soziale Gruppe auf, die noch nicht durch eine eigene politische Selbstorganisierung geprägt ist. Es ist zunächst nur der sichtbare Ausdruck der kapitalistischen Modernisierung als sozialer Tendenz: Am Proletariat wird »kein besondres Unrecht«, sondern »das Unrecht schlechthin« verübt. Sein Leiden trägt »universellen Charakter«.
Genau deshalb wird vom Standpunkt des Proletariats ein universelles Emanzipationsprojekt denkbar, das die »Auflösung der bisherigen Weltordnung« in eine geradezu notwendige Option verwandelt. Unabhängig davon, ob die Proletarier frühsozialistische Flugschriften studieren, gar nicht lesen können oder an den lieben Gott glauben, entstehen hier doch der Stoff und die Konflikte, um die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die vordergründige Ohnmacht des Proletariats verschränkt sich mit einem hintergründigen Machtpotenzial.
Man muss für dieses Wechselspiel nur einen Blick in die literarischen Aufarbeitungen der frühen Industrialisierung werfen. Von Gerhart Hauptmanns »Die Weber« über Émile Zolas »Germinal« bis hin zu Benjamin Disraelis »Sybil, or: The Two Nations« wird ein gänzlich unkitschiges Bild gezeichnet. Das Proletariat schwankte zwischen der Beschwörung einer verlorenen Sicherheit der Vergangenheit, rationalem Egoismus und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Erst die politische Organisierung in Parteien, Gewerkschaften, Assoziationen und Bildungsvereinen vermochte es, das Machtpotenzial des Proletariats zu bündeln, seine hintergründige soziale Kraft in ein politisches Projekt zu überführen.
2. Die hintergründige Macht der Geflüchteten
Heute sind es die Geflüchteten, an denen sich das »universelle Leiden« ablesen lässt. Das Wechselspiel aus Macht und Ohnmacht wiederholt sich: Die erschreckenden Bilder an den europäischen Außengrenzen, die Verwundbarkeit und der verzweifelte Kampfs ums Überleben der Geflüchteten verschränken sich bei Lichte betrachtet mit einem enormen Machtpotenzial. Während progressive Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene schon daran scheitern, leichte Korrekturen in der Steuerpolitik durchzusetzen, haben es die nur minimal koordinierten, auf Not beruhenden Bewegungskalküle der Geflüchteten geschafft, die Europäische Union in eine weitere Krise zu stürzen, die CDU zu spalten, eine beispiellose Solidaritätsbewegung in Gang zu setzen und ganze Grenzregime zu unterlaufen.
Es wird so weitergehen. Alle Prognosen der zeitgenössischen Migrationsforschung sprechen eine eindeutige Sprache. Wir leben in einem Zeitalter der Migration. Die Rede von der »Lösung« der »Flüchtlingskrise« durch die »Beseitigung der Fluchtursachen«, wie sie auch linke Politiker aller Orten vortragen, führt in die Irre. Sie ist Opium fürs Volk. Selbst wenn sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten entspannen sollte, bleiben die prognostizierbaren Fluchtbewegungen von Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen oder vor Armut und Tod. Und die europäische Linke hat in ihrer Gesamtheit wohl nicht die Fähigkeit, innerhalb weniger Monate den Welthandel umzukrempeln, die Kriege zu beenden und den Klimawandel zu stoppen.
Das heißt nicht, dass man aufhören sollte, sich für einen gerechten Welthandel und ein Ende der Kriege einzusetzen - es bedeutet aber, dass ein Zurück zum Zustand geordneter Nationalstaatlichkeit mit klaren Grenzen in der gegenwärtigen Situation weder realistisch noch normativ überzeugend ist. Die transnationale soziale Frage wird sich nicht einfach so durch politischen Beschluss »lösen« lassen: Die grenzübergreifende soziale Frage in ihren Grundstrukturen ernst zu nehmen, bedeutet anzuerkennen, dass es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu Fluchtbewegungen kommen wird, zu damit verbundenen Ordnungskämpfen, zu Formen trans- und substaatlicher politischer Autorität. Die Kernfragen lauten: Wie kann unter diesen Bedingungen das menschliche Leben geschützt werden? Wie können die politischen Effekte des neuen transnationalen Proletariats auch zu progressiven Veränderungen beitragen, die heute wenigstens eine europäische Dimension haben müssen? Wie sind die wieder erstarkenden autoritären Gefahren zurückzuschlagen? Der vorschnelle Ruf danach »Ordnung« in die »Unordnung« zu bringen, verkennt das neue Mittelalter, seine Gewaltverhältnisse genauso wie die Spielräume für ihre Auflösung, der Ruf verkennt, dass sich in der Unordnung auch immer Ordnung abzeichnet - und eine politische Strategie dort nach Veränderungspotenzialen suchen muss.
3. Politische Macht: Wen und wie zählen?
Die offensichtliche Herausforderung besteht in der Geografie des transnationalen Proletariats. Historisch hatte die Arbeiterbewegung mit der Forderung nach dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht und der politischen Organisierung auf die soziale Frage reagiert. Dem lag der Sozialraum der Fabrik und der Arbeiterviertel zugrunde, in denen die Menschen so sehr ausgebeutet und kaserniert wurden, wie es sie zugleich strukturierte und ihre Selbstorganisierung vereinfachte. Im allgemeinen Wahlrecht zeichnete sich zudem die Möglichkeit ab, dass die Interessen des Proletariats tatsächlich »zählen«. Der schnöde Mehrheitsmechanismus demokratischer Wahlen erwies sich als Hebel, um aus dem »nichts zu sein«, ein »alles zu werden« zu machen. Die Frage bleibt: Was wären heute Mechanismen, die gesellschaftliche Macht in politische Macht überführen; die einem Proletariat, das räumlich exkludiert ist, hochverwundbar und oft keine politischen Partizipationsrechte genießt, wenigstens zur »Zählung« verhelfen.
4. Repräsentation und Solidarität
Gegenwärtig ist schon viel gewonnen, wenn die gesellschaftliche Linke in Europa - ähnlich wie der zahlenmäßig unbedeutende und verbildungsbürgerlichte »Bund der Kommunisten« der 1840er Jahre - ihre advokatorische Rolle versteht: Ihre Aufgabe ist es, den Standpunkt des transnationalen Proletariats (mit) zu repräsentieren.
Schlechtes Gewissen über die eigenen Privilegien kann man sich sparen. Die Zugänge zu wissenschaftlicher Expertise, Rechtsverfahren und Öffentlichkeiten sollten genutzt werden, um den Standpunkt des transnationalen Proletariats zur Geltung zu bringen. Die Talkshows und die veröffentliche Meinung dürfen nicht den Köpfen der Pegidisten, den selbst ernannten »Intellektuellen« der neuen Rechten oder den AfD-Politikern überlassen werden. Die Solidaritätsbewegung für Geflüchtete braucht dringend Gesichter und Personen, die das, was gesellschaftlich gerade an vielen Orten der BRD an Fluchthilfe geleistet wird, und das, was seit Jahren der Stand wissenschaftlicher Forschungen zu Flucht und Migration ist, auch sichtbar machen. Erst eine solche Repräsentation kann das zwischenzeitlich verfestigt-rechte Klima unterlaufen und dabei andere Probleme und Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen.
Dies gilt umso mehr, da die Handlungsfähigkeit linker politischer Parteien in dieser Frage an strukturelle Grenzen stößt. Die Parteien legitimieren sich am Ende über die Wahlen des politischen Systems. Die Geflüchteten haben aber kein Wahlrecht, das sie auf absehbare Zeit zu einem Zählfaktor und damit für Parteipolitik interessant macht. In dieser Ausgangslage müssen linke Parteien dem Druck kurzfristig-stimmungsopportunistisch zu handeln widerstehen, ohne ihre kommunikative Anschlussfähigkeit in die Öffentlichkeit aufzugeben. Sie wären aber auch aus inhaltlichen Gründen schlecht beraten, sich einzig an der Logik des politischen Systems auszurichten: Werden sie in diesem Sinne zu bloßen Systemparteien und reihen sich in den Mainstream ein, schneiden sie sich gleichzeitig von den systemkritischen Triebkräften der transnationalen sozialen Frage ab.
Diese fragmentierte Ausgangslage führt notwendig wieder auf die alte Idee der Solidarität hin: Wie können Verbindungslinien entstehen? Wie können die jeweiligen Handlungslogiken doch in ein Verhältnis gegenseitiger Verstärkung gebracht werden? Bernie Sanders und seine Wahlkampagne machen gegenwärtig vor, dass man an dieser Frage nicht verzweifeln muss. Um die Ohnmacht zu überwinden, brauchen wir beides: Repräsentation und Solidarität.
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