Die Kirche im linken Dorf
Brüderlichkeit oder Laizität? Linkspartei steht neue Debatte über Religionspolitik bevor / Antrag zum Parteitag für konsequente Trennung von Staat und Kirche ruft Kritiker auf den Plan
Wenn in ein paar Wochen die Delegierten der Linkspartei in Magdeburg zusammenkommen, um über »die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017« zu beraten, wird auch ein Thema die Gemüter bewegen, das derzeit nicht gerade weit oben auf der Tagesordnung steht - aber die Linkspartei schon länger bewegt: die Religionspolitik. Aus Sachsen kommt ein Antrag, der die Linke auf eine strikt laizistische Position festlegen will - und das Gegenlager hat sich auch schon formiert. In dem Streit geht es nicht einmal vordergründig um »realpolitische« Forderungen mit Blick auf Kirchen, Staatsleistungen und Streikrecht (auch wenn etwa eine Abschaffung der Militärseelsorge, wie sie im sächsischen Antrag gefordert wird, umstritten ist), sondern um das grundlegende Verhältnis linker Politik zu Religionen und um Bündnisfragen.
Wie grundlegend die Angelegenheit ist, zeigt schon die Überschrift der Initiative aus Sachsen - »Liberté, Egalité, Laicité« - die das »Fraternité« der französischen Revolution durch einen Appell für den Laizismus ersetzt. Es gehe darum, »dass der Staat und seine Strukturen eine eindeutige bewusste Distanz zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wahren« - womit nicht bloß »eine weitergehende Religionsfreiheit« definiert werden solle, sondern auch eine umfassende »Freiheit der Religionslosigkeit« garantiert wird. Die Antragsteller versprechen sich davon unter anderem einen Abbau der Diskriminierung, mehr Offenheit gegenüber Migranten und ein »Stoppsignal an religiösen Fanatismus« sowie eine Garantie eines »weltanschaulichen Pluralismus«.
So grundsätzlich die Initiative ist - man will die Linke »als einzige relevante laizistische politische Partei« positionieren -, so grundsätzlich ist auch der Widerstand dagegen. Zum Parteitag ist unter anderem ein Gegenantrag eingebracht worden, der neben religionspolitischen Übereinstimmungen auch »kontroverse Standpunkte« in der Partei kenntlich macht - »die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert« worden seien. Auch damals stand das Thema schon auf der Streitliste, unter anderem hatte der jetzige Thüringer Ministerpräsident und bekennende Protestant Bodo Ramelow erklärt, sollte im seinerzeit beschlossenen Programm ein anti-religiöser Bezug stehen, wäre für ihn kein Platz mehr in der Linken. Auch bei der Beratung des Wahlprogramms der Partei 2013 hatte es Streit um eine laizistische Forderung gegeben.
Gegenantrag will religionspolitische Kommission
Ramelow ist jetzt einer der Einbringer des Gegenantrags, der die Debatte vor einer Entscheidung durch einen Parteitag erst einmal ordentlich diskutieren will - in einer religionspolitischen Kommission. In der sollen die verschiedenen Positionen miteinander um ein gemeinsames Verständnis ringen. Was ein ziemlich schwieriges Unterfangen werden dürfte.
Denn die Differenzen sind groß. Zwar gibt es weitgehende Übereinstimmung in Fragen wie des Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen, bei der Besetzung von Gremien mit Kirchenvertretern, bei den Staatsleistungen und einer weitergehenden Entflechtung von Staat und Kirche. Die Gegner des Laizismus-Antrags bringen aber darüber hinaus schwere Geschütze auf.
In einem Brief des Theologen Franz Segbers von der AG Christen in der hessischen Linken wirft der Initiative aus Sachsen ein »völlig unzureichendes theoretisches Niveau« vor, der Antrag wirke »eigenartig aus der Zeit gefallen«, sei bündnispolitisch kontraproduktiv und würde auf ein staatlich angeordnetes »Regime« hinauslaufen, das »dann eine laizistische Weltanschauung unter dem Deckmantel der Neutralität fördert« und Menschen, die nicht einer laizistischen Weltanschauung anhängen, »zu Bürgern zweiter Klasse« machen. Segbers warnt in seinem Brief auch davor, dass mit einem radikalen Laizismus die Bündnisfähigkeit der Linken leide, da auch viele religiöse Menschen im Lager des Fortschritts stehen, was man derzeit gerade im Konflikt um die Aufnahme von Geflüchteten sehen könne.
Religionsfreiheit oder Freiheit von Religion?
Und, das ist der dritte Punkt der Kritiker: Nicht zuletzt die Geschichte der DDR gezeigt habe, dass »Gewalt« gegen das »Selbstdefinitionsrecht« von Menschen mit »einer staatlich angemaßten Definitionsgewalt« begonnen habe. Der sächsische Antrag distanziert sich freilich »klar von jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen« geführt habe. Er knüpft gewissermaßen auf anderen Seite der religionspolitischen Wippe an - und will mit der Diskriminierung von Konfessionslosen Schluss machen. »Der Staat hat religiös neutral zu sein, so dass Religion und Religionslosigkeit Privatsache sein kann.« Man verteidige eine »doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates vor religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet«. Die Linkspartei solle sich »für die laizistische Modernisierung des Staates« einsetzen.
Ein Problem der Debatte: Was Laizismus genau ist, dürfte auch und gerade unter Linken umstritten sein. Der Verweis auf die im 19. Jahrhundert in Frankreich aufgekommene und verfassungspolitisch grundierte Vorstellung einer strengen Trennung von Kirche und Staat ist das eine. Die verschiedenen (Selbst-)Wahrnehmungen von nichtreligiösen oder atheistischen Traditionen das andere. Im Hintergrund wirft die neuerliche Debatte über Laizismus und linke Religionspolitik auch die Frage nach der Rolle und Reichweite von Toleranz auf - die einen beklagen die Intoleranz, die aus einer gewachsenen Einbettung der christlichen Kirchen in weltliche Herrschaftszusammenhänge resultieren; die anderen warnen vor der Intoleranz der möglichen Dominanz einer staatlich bevorzugten »Konfession der Konfessionslosen«.
Neutralität und Pluralismus
Letzteres sehen die Antragsteller aus Sachsen anders: Nur mit einer grundlegenden laizistischen Wende könne überhaupt ein Zustand erreicht werden, der wirklich den Pluralismus staatlicherseits garantiert - und so sowohl Selbstbestimmung nichtreligiöser Menschen als auch von Anhängern von Glaubensgemeinschaft garantierten. Einen grundlegend anderen Begriff von Neutralität bringen hingegen die Gegner des Laizismus-Antrags ins Spiel: Wenn Religionsfreiheit einseitig als Freiheit von Religion verstanden werden, leide die Freiheit zur Religion oder zur Religionslosigkeit.
»Im Kern geht es in dieser Debatte um die Frage«, sagt der Oldenburger Linken-Ratsherr und Theologe Jonas Christopher Höpken, »wir wir als Linke des 21. Jahrhunderts uns eine pluralistische Gesellschaft vorstellen.« Anders würden es die Antragsteller aus Sachen auch nicht formulieren. Die vor dem Magdeburger Parteitag Ende Mai bisher in Briefwechseln geführte Diskussion wird weitergehend - nach dem Willen der Laizismus-Skeptiker auch danach in einer Expertenkommission. Die wird sich dann auch das gültige Programm der Linkspartei vornehmen. Darin heißt es: »Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.« Was dies darüber hinaus bedeutet, bleibt erst einmal auf der Liste der linken Streitpunkte.
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