Frankreich verlängert Ausnahmezustand
Premierminister Valls kündigt an: Umstrittene Sonderrechte sollen zwei Monate länger gelten - Begründung: Wegen Fußball-EM
Berlin. Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der seit den Terroranschlägen vom November geltende Ausnahmezustand verlängert werden. Das kündigte Manuel Valls, Chef der sozialdemokratischen Regierung, am Mittwoch im Sender »France Info« an. Damit sind wie erwartet auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte für die französischen Sicherheitsorgane vorgesehen.
Der Ausnahmezustand war von der Regierung unmittelbar nach den Anschlägen ausgerufen worden. Das französische Parlament hatte die Regelungen um jeweils drei Monate verlängert, zunächst bis Ende Februar und dann weiter bis zum 26. Mai.
Valls sprach sich nun für eine erneute Ausweitung um zwei Monate bis Ende Juli aus. Auch dies muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden.
Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordet hatten. Betroffen war auch das Länderspiel zwischen Frankreichs Équipe Tricolore und der deutschen Nationalmannschaft (2:0). Vor dem Stadion sprengten sich drei Islamisten in die Luft.
Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen des »état d'urgence«, der etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermögliche und den Dauerzustand einer erhöhten Polizeimacht mit sich bringe. Durch die Regelungen seien Verletzungen der Bürger- und Persönlichkeitsrechte damit Tür und Tor geöffnet.
Zur EM in Frankreich mit erstmals 24 Teams werden rund 2,5 Millionen Zuschauer in Frankreich erwarteten. Während der 51 Spiele des Fußballturniers wollen die Organisatoren an den zehn Spielstätten zusätzlich zu Polizeikräften jeweils rund 900 private Sicherheitsleute einsetzen. Insgesamt wurden 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. An den Stadien gibt es jeweils doppelte Sicherheitskontrollen statt sonst nur einer. dpa/nd
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