Zurück zum Grundgesetz
René Heilig über Richter, Bürger und unser aller Bürgerrechte
Terror hier, Terror da, Terror überall. Paris, Brüssel, Kopenhagen, deutsche Städte stehen gleichfalls auf Hitlisten von Islamisten. 70 Prozent der Deutschen wären laut Umfrage bereit, für mehr Schutz weitere Einschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen. Egal, was die Mehrheit in aktuellen Krisenzeiten opfern würde - da spielt sich nichts ab, denn: Dagegen steht das Grundgesetz! Und das ist gut so. Ebenso gut ist, dass Karlsruher Richter Politiker immer wieder daran erinnern, dass nicht alles, was technisch geht, rechtlich erlaubt ist. Zumal gerade die Anschläge in Paris und Brüssel zeigen, dass mehr nicht mehr hilft.
Das aktuelle Urteil zum BKA-Gesetz, das lange auf sich warten ließ, ist eine Ohrfeige für Schwarz-Rot. Gerade weil die Koalition derzeit lieber noch eins in Sachen Überwachung draufsetzen würde. Die Richter sicherten nicht nur private Rückzugsräume zum Schutz der Menschenwürde vor allzu großem Ermittlungseifer. Sie forderten vom Staat Verhältnismäßigkeit und Transparenz im Interesse der Bürger ein und gaben dem Datenschutz mehr Raum. Zugleich setzten sie den Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden engere Grenzen beim internationalen Datenaustausch. Was für das BKA gilt, kann für BND und Verfassungsschutz nicht irrelevant sein.
Bei allem Beifall für Karlsruhe sollte sich die terrorgeschockte Mehrheit nicht darauf verlassen, dass Richter ihre Interessen sichern. Bürgerrechte zu verteidigen ist vor allem Bürgerpflicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
