Mehrheit glaubt nicht an sichere Rente
Je jünger, desto größere Sorgen / Umfrage: 57 Prozent fühlen sich nicht genügend abgesichert / SPD-Chef Gabriel: Mit uns keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit / CDA und Linksfraktion auch dagegen
Berlin. Die Rente ist sicher? Natürlich nicht, seit mehrere Rentenreformen das Absicherungsniveau gekappt und die Teilprivatisierung durchgesetzt haben, fürchten viele um ihre Altersversorgung. Wie viele - das zeigt nun eine Umfrage: Mehr als jeder zweite Deutsche, der noch keine Rente oder Pension bezieht, sorgt sich um sein Auskommen in der späteren Rentenzeit. Insgesamt 57 Prozent fühlen sich laut einer ARD-Umfrage nicht genügend abgesichert. Die Sorgen vor einer Altersarmut sind umso größer, je jünger die Menschen sind. So meinen 62 Prozent der 18- bis 34-Jährigen, dass sie nicht ausreichend abgesichert sind. In der Gruppe der 35- bis 49-Jährigen haben 58 Prozent dieses Gefühl. Bei den 50- bis 64-Jährigen hat rund jeder Zweite (51 Prozent) Bedenken. Dass ihre Absicherung für das Rentenalter ausreicht, glauben 39 Prozent der Befragten.
In die amtierende Große Koalition haben die Leute dabei kaum noch Vertrauen, was eine Verbesserung angeht. Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht, dass die schwarz-rote Koalition eine mögliche Altersarmut verhindern kann. Lediglich drei von zehn Bürgern (also 28 Prozent) vertrauen der Bundesregierung auf diesem Politikfeld. Derweil diskutiert die Politik weiter über eine mögliche neue Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, »Schäubles Vorschlag zur Heraufsetzung des Rentenalters ist zynisch und eine versteckte Rentenkürzung. Das wird es mit der SPD nicht geben.« Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann, wies Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurück. »Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen«, sagte Laumann der »Rheinischen Post«. Eine lange Lebensarbeitszeit sei nur zu verantworten, wenn diejenigen, die nicht mehr können, nicht in die Armut fallen. Zudem solle zunächst die Altersgrenze 67 erreicht werden, sagte Laumann. Auch sprach sich der CDA-Chef für eine verpflichtende betriebliche Vorsorge aus. »Die gesetzliche Rente braucht als Ergänzung eine kapitalgedeckte Vorsorge. Und deshalb bin ich für eine verpflichtende betriebliche Vorsorge.«
Auch der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, hält die Debatte über die Rente erst ab 70 für falsch. Damit werde die aktuell notwendige Reformdebatte über die Rente blockiert, sagte Linnemann dem RedaktionsNetzwerk. Er beklagte eine »ewig wiederkehrende Debatte über die Rente ab 70, 75 oder 80«. Stattdessen müsse die Politik darauf reagieren, dass viele Menschen freiwillig länger arbeiten wollten. »Wir brauchen dafür Anreize, um die Geisteshaltung über den Wert der Arbeit zu verändern.« Arbeit sei Teil einer attraktiven Lebensplanung auch im Alter und müsse eine höhere Rente bringen. An die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles von der SPD appellierte Linnemann, einen dazu verabredeten Referentenentwurf endlich vorzulegen.
Linnemann forderte zugleich eine realistische Halbzeitbilanz über die 2001 beschlossene »richtige« Reform, die auf einem garantierten Rentenniveau 2030 von mindestens 43 Prozent bei gleichzeitigem Ausbau der betrieblichen und privaten Zusatzvorsorge beruht. Im Ergebnis müsse man feststellen: »Wir brauchen einen neuen, einfachen Riester. Der Name schreckt ab, das Modell ist zu kompliziert und zu bürokratisch.« Linnemann schloss auch eine Verpflichtung zur neuen Riester-Rente ausdrücklich nicht aus. Die notwendige Reform müsse das Produkt auf freiwilliger Basis attraktiv machen. »Sollte uns das nicht gelingen, werden wir irgendwann eine Pflicht zur Privatvorsorge schwer verhindern können.«
Aus der Linksfraktion hieß es, »Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt«, so der Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Die Forderung von Schäuble, die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen, wies Birkwald zurück. Der Finanzminister »sollte mal Todesanzeigen lesen und lernen, wie viele Menschen keine 70 werden. Wer arm ist, stirbt nämlich früher. Schäuble will den Armen noch mehr Rente klauen. Das muss verhindert werden.«
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich. »Wer arm ist, stirbt früher und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten. Schäuble will also Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen«, so Wagenknecht. »Bereits die Rente mit 67 war ein Griff in die Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn nach wie vor ist nur eine Minderheit im Alter zwischen 60 und 65 überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Schon wer über 50 ist, hat in vielen Unternehmen kaum eine Chance, eingestellt zu werden. Schäubles Forderung geht an der Lebenswirklichkeit unzähliger Beschäftigter völlig vorbei«, so die Linkenpolitikerin. Sie sprach sich für eine »solidarische Rentenversicherung« aus, in die auch gutverdienende Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen. Agenturen/nd
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