Hunderttausende demonstrieren für mehr Zusammenhalt
Bundesweite Kundgebungen der Gewerkschaften forderten am 1. Mai mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit Geflüchteten und entschiedenen Kampf gegen Rechtsradikale
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufgerufen. »Was die Rechtspopulisten fordern, das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit sozialem Zusammenhalt, nichts mit sozialer Gerechtigkeit, nichts mit fairer Globalisierung und schon gar nichts mit Solidarität«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Sonntag bei der zentralen Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart. Hoffmann übte scharfe Kritik an der AfD, die zeitgleich in Stuttgart ihren Parteitag abhielt.
In Zwickau störte eine Gruppe Rechter den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Die Meldungen aus Zwickau über die rechten Störer sorgten beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland für Jubel.
DGB-Chef Hoffmann warf der AfD vor, deren Politik sei Sozialabbau pur. Die Partei versuche, den Keil der Spaltung noch tiefer in die Gesellschaft zu treiben. Zudem hetze die Partei gegen Flüchtlinge. Der DGB stellte den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter das Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 6000 Menschen zu der Kundgebung nach Stuttgart. Die Polizei zählte 1600 Teilnehmer. Bundesweit beteiligten sich nach DGB-Angaben 390.000 Menschen an den insgesamt mehr als 500 Veranstaltungen.
In Bayern forderte der DGB ein Recht der Arbeitnehmer auf freie Zeit. »Wir wollen gute Arbeit, aber auch Freizeit, die diesen Namen verdient. Familie, Freundschaften und soziales Engagement brauchen diese verlässliche freie Zeit«, sagte DGB-Landeschef Matthias Jena in Ingolstadt. »Wir wehren uns deshalb gegen noch längere Arbeits- und Öffnungszeiten auch an Sonntagen.«
Bei einer Kundgebung in Krefeld sprach sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, für einen »schnellen und deutlichen Kurswechsel« in der Rentenpolitik aus. »Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können«, sagte er. Deshalb müsse die gesetzliche Rente »wieder das Erfolgsmodell der Alterssicherung für die Menschen in Deutschland werden«.
In Thüringen und Hessen nahmen Zehntausende an den 1.Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften teil. Insgesamt sprach der DGB von einer Beteiligung von rund 32.000 Menschen an - nach etwa 35.000 im Vorjahr. Die Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing äußerte sich zufrieden mit der Resonanz. Sie selbst hatte auf der zentralen Veranstaltung des Bezirks in Weimar gesprochen und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Zugleich warb Kailing für Solidarität mit Flüchtlingen. In Weimar waren es laut DGB rund 2000 Teilnehmer, die meisten wurden jedoch in Frankfurt am Main mit gut 6000 gezählt. Insgesamt organisierte der DGB 50 Veranstaltungen in Hessen und 26 in Thüringen. In der Landeshauptstadt Erfurt war von 2000 Demonstranten die Rede, in Jena von 1000, in Suhl von 300.
Rund 18.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben des DGB an den Mai-Kundgebungen in Sachsen. Landesweit gab es am Tag der Arbeit 15 Veranstaltungen. Die DGB-Bezirksvorsitzende, Iris Kloppich, forderte in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge, Altersarmut zu verhindern. »Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt und muss mittelfristig wieder angehoben werden«, sagte sie. Voraussetzung seien »anständige Einkommen«. Lohndumping müsse der Vergangenheit angehören.
In Brandenburg setzten an verschiedenen Orten 16.000 Menschen ein Zeichen für Zusammenhalt. Arbeitsministerin Diana Golze (LINKE) warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. »Wir brauchen Solidarität zwischen allen Menschen in unserem Land, egal ob beschäftigt, arbeitslos oder Rentner, egal ob einheimisch oder Flüchtling«, sagte sie. Und: »Auf dem Arbeitsmarkt muss gute Arbeit für alle gelten.« Agenturen/nd
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