TTIP nicht ganz dicht
Greenpeace leakt Verhandlungsakten: USA entschlossen, EU-Standards aufzuweichen
Berlin. Die Veröffentlichung der geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace hat die Diskussionen um das ohnehin umstrittene Abkommen neu entfacht. In den Unterlagen seien »haufenweise Vorschläge« der USA zu finden, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen, kritisierte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag. Auch weigerten sich die USA, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Zudem soll das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie nachweislich unschädlich sind, durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt werden.
Die Bundesregierung pocht trotzdem auf einen raschen Erfolg der Freihandelsgespräche. »Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. CSU-Parteichef Horst Seehofer äußerte sich kritischer: Solange es keine Transparenz gebe, werde er »kein grünes Licht geben«, sagte Seehofer in München.
Die SPD-Linken im Bundestag forderten, die Verhandlungen zwischen EU und USA abzubrechen. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte: »Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen.«
Auch die EU reagierte. Sie warf Medien eine Skandalisierung und Kritikern falsche Schlussfolgerungen vor und kündigte eine Untersuchung an, wie die Texte in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman mahnte eine sachliche Debatte an. Die Interpretation der »TTIP Leaks« sei »bestenfalls irreführend, im schlimmsten Fall aber schlichtweg falsch«. nd/Agenturen Seite 5
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