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Bittere Pille für Beschäftigte
Nächste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
»Die weit auseinanderliegenden Positionen der Tarifparteien machten einen Ausgleich schwierig«, erklärte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Roland Koch (CDU), zur Empfehlung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der ehemalige hessische Ministerpräsident war von den Arbeitgebern ernannt worden und betonte: Die Tarifparteien hätten weitgehende Zugeständnisse gemacht, um weitere Streiks zu vermeiden. Über die Empfehlung der beiden Schlichter – für die Beschäftigten saß der frühere bremische Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) am Verhandlungstisch – beraten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände am Samstag weiter.
Der Schlichtungsvorschlag beinhaltet, dass die Gehälter rückwirkend ab April um drei Prozent erhöht werden, mindestens jedoch um 110 Euro. Die soziale Komponente kommt vor allem niedrigen Entgeltgruppen zugute. Ab Mai 2026 soll dann eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Auch soll die Jahressonderzahlung für Bundes- und Kommunalbeschäftigte angehoben werden. Verdi hatte ursprünglich acht Prozent mehr Lohn innerhalb von zwölf Monaten gefordert.
Kritik an Schlichtungsempfehlung
Während man sich in der Gewerkschaft auf Bundesebene bei der Bewertung zurückhält, ist der Unmut unter Beschäftigten an der Basis groß. »Der Vorschlag beträgt noch nicht einmal die Hälfte von dem, was wir gefordert haben«, sagt Tillmann im Gespräch mit »nd«. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung sehen, aber er ist der Redaktion bekannt. »Wir brauchen das Geld, um zu leben«, unterstreicht der Auszubildende aus Leipzig. Mit Blick auf die hohe Inflation der vergangenen Jahre drohten weitere Reallohnverluste. Tillmann ist in der Verdi-Bundestarifkommission aktiv, die über die Schlichtungsempfehlung berät. Derzeit sinkt die Inflationsrate für die meisten Waren zwar, aber das Preisniveau bleibt hoch.
Eine besonders bittere Pille ist auch die lange Vertragslaufzeit von 27 Monaten. Gerade in Anbetracht zunehmender geopolitischer Konflikte und einer aggressiven US-Zollpolitik, die zu weiteren Preissteigerungen führen könnten. »Die Angst davor, was in der Zeit alles passieren kann, ist groß«, sagt Tillmann. »Wenn irgendein politischer Hammer kommt, oder eine Hitzewelle, die die Lebensmittel teurer macht, dann ist man in dem Vertrag gefangen und kann nicht reagieren«, warnt er.
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Das wird von der Arbeitgeberseite gerade als positiv hervorgehoben. »Jetzt muss in den kommenden zwei Jahren niemand mehr Einschränkungen durch Arbeitskämpfe im bei Weitem größten Tarifbereich Deutschlands befürchten«, unterstrich Koch zur Bekanntgabe der Empfehlung.
Neben den Gehältern und der Laufzeit ist auch die Arbeitszeit ein Knackpunkt in den Verhandlungen. Ein »Meine-Zeit-Konto«, wie es Verdi gefordert hatte, lehnte die Arbeitgeberseite kategorisch ab. Demnach hätten Beschäftigte sich Überstunden gutschreiben lassen können, die dann in freie Tage umgewandelt werden. Das würde den Personalmangel verschärfen, hieß es.
Länger statt kürzer arbeiten
Statt einer Verkürzung liegt nun auf dem Tisch, dass die Arbeitszeit freiwillig auf 42 Wochenstunden erhöht werden kann. Zudem könnten Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umgewandelt werden. »Die Sorge ist, dass es je nach Betriebsklima nicht so freiwillig zugeht und Beschäftigte dazu gedrängt werden, mehr zu arbeiten«, kritisiert Tillmann. Und der Vorschlag für freie Tage im Tausch für Geld sei ein fauler Kompromiss. »Entweder man hat an Weihnachten Zeit oder Geld für Geschenke. So fassen es die Kolleginnen und Kollegen aus den niedrigen Entgeltgruppen zusammen«, sagt der Gewerkschafter.
Als positiv gilt indes die anvisierte Verbesserung bei Langzeitkonten sowie bei der Gleitzeit und der Arbeitszeit im Rettungsdienst. Für Zustimmung sorgt auch der Vorschlag für eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Studierenden. Zudem sollen die Tabellenentgelte für Studierende, Auszubildende sowie Praktikanten rückwirkend ab April um 75 Euro und ab Mai kommenden Jahres um weitere 75 Euro steigen.
Zugeständnisse hat die Arbeitgeberseite zudem bei Verpflegungszuschüssen bei auswärtigen Bildungsmaßnahmen gemacht. Und Zulagen für Schichtarbeit sollen um 100 Euro sowie für Wechselschichtarbeit um 200 Euro steigen. Für Bundesbeschäftigte sollen die Arbeitsbedingungen in Ost und West angeglichen werden. Bei den Kommunen will man die Eingruppierungsregelungen für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.
Unbefristete Streiks möglich
Aufgrund der weitreichenden Kritik ist man in Leipzig dagegen, dass die Schlichtungsempfehlung in der jetzigen Form angenommen wird. »Die Leute, die aktiv sind, finden das Angebot, das auf dem Tisch liegt, nicht annehmbar«, sagt Tillmann. Ob sich die Tarifparteien am Samstag auf Veränderungen zugunsten der Gewerkschaftsforderungen einigen können, ist fraglich.
Sollten sich Verdi und die Arbeitgeber am Wochenende einigen, wird das Verhandlungsergebnis voraussichtlich den Gewerkschaftsmitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt. So lange gilt die Friedenspflicht. Ganz anders, wenn man keinen Kompromiss findet, wonach es derzeit auch bei der Arbeitgeberseite nicht aussieht. Dann stehen wohl weitere Streiks – dann vielleicht sogar unbefristete – im Raum.
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