Lagardes Brief: Neues Endspiel um die Krisenpolitik
IWF macht ultimativ Druck: Schuldenerleichterungen für Griechenland jetzt oder Ausstieg aus dem Kreditprogramm / Konflikte im Lager der Gläubiger vor Treffen der EU-Finanzminister / Schuldenschnitt wird Sprengsatz für Bundesregierung
Vor einem Treffen der EU-Finanzminister, bei dem es um das umstrittene Kreditprogramm für Griechenland gehen soll, sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierung in Athen auf einem guten Weg. »Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die europäischen Finanzminister würden am Montag »erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann«. Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. »Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren«, sagte er. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen »und ist es jetzt erst recht nicht«.
Junckers Äußerungen verbergen nur notdürftig den schweren Konflikt, der weiterhin zwischen den Gläubigern und teils auch mit der SYRIZA-geführten Regierung um die umstrittenen Auflagen für das Kreditprogramm schwelt. Im Zentrum steht inzwischen die Frage neuer Schuldenerleichterungen für Griechenland, ohne die ein Ausweg aus dem Schuldenkreislauf nicht möglich zu sein scheint. Dies ist die Auffassung zahlreicher Experten aber auch des Internationalen Währungsfonds. Der besteht inzwischen ultimativ auf Erleichterungen für Athen, andernfalls wolle er sich nicht mehr an dem Kreditprogramm beteiligen. Dies aber war eine Bedingung der deutschen Seite - und das politische Pfand von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, um das Kreditprogramm bei den eigenen Fraktionen durch den Bundestag zu bekommen. Nun droht hier aber der offene Schlagabtausch.
Wie der »Spiegel« meldet, ist es zwischen den Regierungen in Paris und Berlin zu einem »tief greifenden Zerwürfnis« gekommen. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin befürworte Schuldenerleichterungen für Griechenland - Schäuble ist strikt dagegen und fordert stattdessen weitere Kürzungsbeschlüsse auf Vorrat. Vorher sei an Schuldenerleichterungen nicht zu denken. Dies ist auch die Position von Finnland und Österreich, schreibt das Magazin. Frankreich, Griechenland und Portugal führen die Front derer an, die eine Abkehr vom strikten Austeritätskurs fordern.
Hinzu kommt die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Dessen Chefin Christine Lagarde hat der Regierung in Berlin praktisch ein Ultimatum gestellt: Die Gläubiger sollen sich schnell und vor Juli über einen neuen Schuldenschnitt einigen, statt auf immer neue Kürzungsmaßnahmen zu setzen. Zudem seien die Ziele des laufenden Austeritätspaktes zu hoch angesetzt.
»Ich denke, es ist Zeit für mich, unsere Position klarzustellen und die Gründe zu erklären, warum wir denken, dass spezielle Maßnahmen, Schuldenrestrukturierung und Finanzierung jetzt gleichzeitig diskutiert werden müssen«, schreibt Lagarde in einem Brief an die Finanzminister der 19 Euro-Länder. Das Schreiben war von der »Financial Times« veröffentlicht worden. Darin beerdigt die IWF-Chefin faktisch auch die von der deutschen Seite durchgedrückte Idee eines zusätzlichen Kürzungspaketes auf Vorrat - das sollte dann in Kraft treten, wenn die ursprünglich abverlangten Maßnahmen nicht ausreichen. Bei dem Brüsseler Deal vom Sommer 2015 war als Ziel festgeschrieben worden, dass Griechenland einen primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Doch das ist weder absehbar noch ökonomisch sinnvoll.
»Es gibt keinen Zweifel, dass dieses höhere Ziel nicht nur schwer zu erreichen ist, sondern möglicherweise auch kontraproduktiv«, so Lagarde in dem Brief an die Finanzminister. »Dreieinhalb Prozent Primärüberschuss über viele Jahre, wie in der Planung festgeschrieben, schaffen nur sehr wenige Länder. Und auch nur solche mit einem stabilen politischen System«, so die Französin mit Blick auf erneut drohende Neuwahlen in dem Falle, dass die Regierung von Alexis Tsipras keine Mehrheit für die Kürzungsdiktate im Parlament bekommt. Das Kreditprogramm für Griechenland müsse »auf Haushaltszielen beruhen, die realistisch sind« - hier setzt der IWF nun auf ein deutlich geringeres Ziel, das auf einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent hinausläuft.
Die Zeitung »Welt« schreibt, »außerhalb Deutschlands glaubt kaum ein Ökonom, dass weitere Sparmaßnahmen im Umfang von gut vier Prozent der Wirtschaftsleistung den Griechen helfen werden, wieder auf die Beine zu kommen. Selbst der IWF, der eigentlich als der härteste Sanierer von Pleitestaaten gilt, ist da mittlerweile skeptisch.« In der »Süddeutschen Zeitung« heißt es zu Lagardes Brief, dieser setze »der deutschen Hoffnung ein Ende, wonach es mit einem Zusatzpaket an Spar- und Reformmaßnahmen gelingen könnte, die Auflagen ohne Schuldenschnitt einhalten zu können«. Zudem hebele Lagardes Forderung, jetzt bereits über einen Schuldenerlass zu verhandeln, »die Planungen der Bundesregierung zu Griechenland komplett aus. Bisher pocht Berlin darauf, die drei Ziele - Reformen, Schulden, Finanzierung - nacheinander abzuhandeln«.
Darauf zu setzen, hatte seitens der Bundesregierung immer ein innenpolitisches Motiv: Schäuble und Merkel haben die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem dritten Kreditprogramm mit dem Versprechen verknüpft, der International Währungsfons werde sich - sozusagen als harter Hund der Austerität - daran beteiligen. Lagarde stellt nun dieses Versprechen in Frage: Kommt es nicht schnell zu einer Einigung über Schuldenerleichterungen, macht der IWF nicht mehr mit. So oder so steht die Bundesregierung damit unter Druck. Die »Süddeutsche« schreibt: »Die politische Stimmung in Deutschland erlaubt keine weiteren Griechenland-Kompromisse. Schäuble kann sich vorstellen, was passierte, müsste er jetzt im Bundestag dafür werben, Athen Schulden zu erlassen oder Auflagen zu lockern. Ziemlich sicher würde eine Mehrheit der Abgeordneten den Antrag der Regierung stützen. Aber die Mehrheit würde nicht mehr von der Union getragen. Es wäre der Anfang vom Ende der Regierung Angela Merkel.«
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das wohl verstanden - und will das Thema offenbar nutzen. »Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken«, schrieb Gabriel laut Medienberichten an die Nachrichtenagentur Reuters. »Völlig falsch wäre es, Griechenland jetzt mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen«, das derzeitige Wirtschaftswachstum - »dieses zarte Pflänzchen« - dürfe jetzt nicht durch noch mehr Austeritätsmaßnahmen zerstört werden. Gabriel wörtlich: »Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen. Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast.« mit Agenturen
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