Niederlage für Booking.com
Gericht bestätigt Verbot von Bestpreisklauseln
Düsseldorf. Das Hotelvergleichsportal Booking.com hat beim Versuch, sein umstrittenes Konzept der Bestpreisklausel beizubehalten, vor Gericht eine Schlappe erlitten. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf lehnte einen entsprechenden Eilantrag von Booking.com ab. Laut der Klausel mussten Hotels im Gegenzug für die Vermarktung dem Internetportal garantieren, dass freie Zimmer nirgendwo günstiger angeboten werden.
Bereits im vergangenen Dezember untersagte das Bundeskartellamt Booking.com die Nutzung der Bestpreisklausel. Partnerhotels der Website durften ihre Zimmer danach sowohl auf anderen Portalen als auch auf ihrer eigenen Internetseite zu günstigeren Konditionen anbieten. Das wollte das Unternehmen jedoch nicht akzeptieren und beantragte, die Kartellamtsentscheidung vorerst aufzuheben.
Der Hotelverband Deutschland, der gegen Booking.com Anzeige wegen der Klausel erstattet hatte, begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. »Sie bringt den Marktteilnehmern erst einmal Rechtssicherheit«, erklärte Geschäftsführer Markus Luthe. Er sieht in der Entscheidung des Portals, die Klausel trotz eines ähnlichen Verbots für den Konkurrenten HRS im Jahr 2013 weiter einzufordern, einen bewusst in Kauf genommenen Kartellrechtsverstoß.
Unklar ist laut dem Gericht, ob Booking.com wegen Fortführung der Bestpreisklausel trotz Verbots mit Sanktionen rechnen muss. Dies sei Sache des Bundeskartellamts, sagte ein Gerichtssprecher. Auch habe die Entscheidung des Kartellsenats des OLG keine unmittelbaren Konsequenzen für andere Anbieter. Booking.com habe die Möglichkeit, die Ablehnung seines Antrags beim Bundesgerichtshof anzufechten. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
