Bundeswehr ohne Obergrenzen
Nach der Trendwende in der Materialbeschaffung kommt nun eine beim Personal
Raus aus dem Panzer - rein in den Panzer. Den Kartoffellehrsatz wendet die Bundeswehr in spezifischer Weise an. Vor gut vier Jahren hat der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein Reformbegleitgesetz durchgebracht, um möglichst viel Personal per »goldenem Handschlag« loszuwerden. Nun versucht seine Nachfolgerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen wieder mehr Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter zu gewinnen. Das habe mit der geänderten sicherheitspolitischen Weltlage und der Verantwortung zu tun, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse, heißt es aus ihrem Ressort.
Die Experten haben erstaunlich exakt gerechnet. Bis 2023 brauchen sie 14 307 Soldaten zusätzlich. Man will - was angesichts der Konkurrenz durch die Wirtschaft sowie die demografische Entwicklung nicht ganz einfach ist - 7000 Bewerber mehr einstellen. Zugleich setzt eine »Binnenoptimierung« ein. Ziel: 5000 optimierte Stellen. Das bedeutet, man überprüft, ob bestehende Dienstposten nicht sinnvoller genutzt werden können, bietet Leuten, die das Pensionsalter erreichen, eine Weiterbeschäftigung an, will den sogenannten Berufsförderungsdienst zur Wiedereingliederung von Soldaten in die zivile Welt, anders als bisher, erst nach dem Ablauf der regulären Bundeswehrzeit starten. Lassen sich die Planungen realisieren, dann gibt es in sieben Jahren noch ein Fehl von rund 2300 - was man aber durch zusätzliche Attraktivitätsoffensiven ausgleichen will. Sehr zuversichtlich sind die Planer, was die zusätzlich gesuchten 4400 zivilen Mitarbeiter betrifft.
Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat die Bundeswehr von rund 800 000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter abgespeckt auf zusammen 241 000 Beschäftigte. So war man Teil der politischen Entspannung, die sich nach dem Zerfall des sozialistisch geprägten Ostblocks ergab. Der Prozess ist beendet. Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten richtet man sich auf einen dauerhaften dschihadistisch geprägten Terrorismus ein und will den östlichen Partnern, die sich von Russland bedroht fühlen, massiver beistehen. Die offizielle Sicht ist die eine, die andere zeigt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen in vielen Bereichen am personellen Limit ist. Dem will man durch flexiblere Planungen begegnen. Weg von bisher starren Obergrenzen. Jahr für Jahr gelte es - entsprechend der Aufgaben - den Bedarf zu errechnen und entsprechende haushalterische Forderungen zu stellen.
Von der Leyen und ihr Leitungsteam haben geschafft, was viele zur Amtsübernahme Anfang 2014 für unmöglich hielten. Man hat erstens eine gewisse Ordnung in die Bundeswehr gebracht. Nach der milliardenschweren Trendwende im Rüstungsbereich - also mehr und modernere Waffen einschließlich der Fähigkeit zur Cyberkriegsführung - kommt logisch eine Trendwende beim Personal.
Stichwort Rüstung. Obwohl viel erreicht wurde im Ringen mit der gierig-säumigen Rüstungsindustrie, so bleiben doch wesentliche Projekte weiter hinter den Vorgaben zurück. Das kann man dem inzwischen dritten Bericht des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten entnehmen. Zu spät, zu teuer, zu viel Pfusch - dieser Dreiklang bleibt gültig. Doch ein Zurückstecken ist weniger denn je drin, denn neuerdings betont man auffällig oft, dass »Boxer«, »Puma« oder A400M »Teil des deutschen Beitrages zu Maßnahmen der kollektiven Verteidigung« seien. Auch so sendet man Signale in Richtung NATO, die stärker denn je größere deutsche Anstrengungen fordert - vor allem, um Russland abzuschrecken.
Noch bieten solide Steuereinnahmen günstige Voraussetzungen, um die simple Formel »mehr Material für mehr Personal und umgekehrt« zum gewünschten Ergebnis zu führen. Das lautet: Eine neue Bundeswehr für die neuen Aufgaben kommender Jahrzehnte. Welche das sind, wird man schon in Kürze erfahren, dann nämlich, wenn die Verteidigungsministerin das neue Weißbuch zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorlegen wird. Wer darin eine konsequente - und im Wortsinn gemeinte - Fortentwicklung von dem im Grundgesetz benannten Auftrag deutscher Streitkräfte erwartet, liegt sicher nicht falsch.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
