Krieg um Aleppo zeigt Tücken der bisherigen Regelung zur Waffenruhe
Russland kündigt Treffen der Syrien-Kontaktgruppe für nächste Woche an / Impuls aus Wien für eigentliche Verhandlungsrunde in Genf dringend erforderlich
Wenn derzeit ein Impuls für Verhandlungen der Konfliktparteien in Syrien gegeben werden kann, dann aus Wien. Das ist der Tagungsort für die sogenannte Syrien-Kontaktgruppe. Das Gremium führt 17 Staaten zusammen, darunter die globalen Großmächte Russland und USA sowie die um die regionale Hegemonie im Mittleren Osten konkurrierenden Länder Iran, Saudi-Arabien und Türkei. Da auch die Arabische Liga, die EU und die UNO als Institutionen mit am Tisch sitzen, fehlt kein im Poker um Syrien Mitspielender, die innerhalb des Landes selbst operierenden Kriegsparteien ausgenommen.
Letztere, das hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, stehen sich unversöhnlich wie eh und je gegenüber und lehnen die Akzeptanz der anderen Seite als gleichberechtigte Verhandlungspartnerin rigoros ab. Deshalb haben die bisher in diesem Jahr ausgetragenen Gesprächsrunden in Genf nullkommanichts gebracht. Man spricht nur über den italienisch-schwedischen UNO-Vermittler Staffan de Mistura miteinander.
Die Regierungsgegner machen ihre Einwilligung in direkte Gespräche von einem vorherigen Rücktritt von Staatspräsident Baschar al-Assad abhängig. Das kommt nahezu dem Verlangen nach einer Kapitulation gleich. Die Rebellen dürften wissen, dass derlei Ansinnen unannehmbar ist, zumal nicht sie wie etwa vor Jahresfrist, sondern Assads Truppen in der Offensive sind. Aber sie tun dies sicher nicht nur im Einvernehmen mit ihren Protegés und Sponsoren in Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, sondern auf deren ausdrücklichen Wunsch. Ohne die wäre nicht nur ihr militärisches Ende ziemlich nahe, sondern hätte der Krieg wohl niemals dieses Ausmaß annehmen können.
Ähnlich abhängig ist Assad von der Schützenhilfe Russlands. Drängte Moskau auf eine konziliantere Position des Präsidenten zu Verhandlungen mit seinen Gegnern, müsste dieser gewiss einlenken. Aber solange die in Saudi-Arabien residierende Rebellenführung und dort auch zusammengestellte Genf-Delegation bei ihrem Blockadekurs gegen Assad bleibt, dürfte Moskau wenig Veranlassung sehen, seinen Juniorpartner in Damaskus zum Dialog zu nötigen.
Ende Februar war in Wien, nicht in Genf, eine Waffenruhe vereinbart worden, die lange einigermaßen hielt, aber zuletzt immer mehr ausgehöhlt wurde. Der Hauptgrund: Die Einhaltung ist schwierig zu kontrollieren, weil ja keine allgemeine Einstellung der Kampfhandlungen vereinbart wurde. Die syrischen Truppen und vor allem die zu deren Unterstützung agierende russische Luftwaffe dürfen in Wien als «extremistisch/terroristisch eingestufte Milizen weiter bekämpfen. Das sind vor allem der Islamische Staat (IS), die Nusra-Front und einige kleinere, aber nicht weniger grausam wütende Gruppierungen. Auch die US Air Force und andere westliche Luftflotten dürfen das.
Die »moderaten« Rebellen und der Westen werfen Russland/Syrien allerdings vor, sie und weniger den IS anzugreifen. Nach Meinung neutraler Beobachter ist dies durchaus zutreffend, praktisch allerdings schwer beweisbar. Ein gemeinsames Monitoring zur Einhaltung der Waffenruhe war in Wien nicht vereinbart worden, und alle Seiten mögen ihre guten und weniger guten Gründe dafür gehabt haben. Offenbar wollte keiner in die Klemme geraten, die eigene Seite beim Vertragsbruch zu erwischen.
Außerdem: Die Grenzen zwischen »extremistischen« und »moderaten« Rebellen sind äußerst fließend, im derzeit umkämpften Aleppo durchaus aus der Not geboren. Die »extremistische« Nusra-Front und die Reste der »moderaten« Freien Syrischen Armee (FSA) sind in dem von ihnen gemeinsam kontrollierten Teil der Millionenstadt geradezu verdammt, ihre Differenzen zurückzustellen. Offiziell einräumen darf die FSA das nicht, brächte sie damit doch ihre westlichen Unterstützer in Erklärungsnot. Tatsächlich erhalten beide, FSA und Nusra, derzeit über einen Korridor aus der Türkei Nachschub jeglicher Art, den sie sich wohl oder übel teilen müssen. Um diesen Lebensnerv tobt der Krieg derzeit in Aleppo, was immer die Seiten dazu erklären.
Dass Moskau nächste Woche in Wien auf neue Vereinbarungen drängt, ist daran abzulesen, dass Außenminister Sergej Lawrow selbst zur Verhandlungsführung anreist. Dann wird wohl auch US-Kollege John Kerry kommen. Beider Präsenz war zuletzt immer ein gutes Zeichen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
