Ein Schutzschild sät Misstrauen
Massive Kritik Russlands am ersten Raketenabwehrsystem der NATO im Süden Rumäniens
Großer Bahnhof im kleinen Deveselu: In Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde am Donnerstag die erste Abschussbasis des Raketenabwehrsystems der Allianz eingeweiht. Die Anlage im Süden Rumäniens, seit 2013 allein von den USA errichtet, kostete 800 Millionen US-Dollar (700 Mio. Euro). Das »Aegis«-System mit Abwehrraketen vom Typ SM-2 (Reichweite bis zu 170 Kilometer) soll Mittelstreckenraketen eines Angreifers außerhalb der Erdatmosphäre zerstören. Zum Komplex gehören zudem eine schon installierte Radarstation in der Türkei und vier im spanischen Rota stationierte, raketenbestückte US-Kriegsschiffe. Die Kommandozentrale befindet sich in Deutschland - auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau wird das System dann offiziell in den Raketenabwehrschirm der Allianz integriert.
Der auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossene Schild soll die europäischen Verbündeten vor vermeintlichen Angriffen aus dem Nahen Osten und Iran schützen. Auch nach dem Atomabkommen entwickele, teste und stationiere Teheran weiter das ganze Sortiment von Kurz- und Mittelstreckenraketen, so der stellvertretende US-Außenminister Frank Rose während seiner Rumänien-Visite. Doch Moskau glaubt den Versicherungen nicht, dass das System nicht gegen Russland und seine strategische Abschreckungsfähigkeit gerichtet sei, wie auch Stoltenberg jetzt noch einmal betonte.
Der Kreml kritisiert das Projekt schon seit Langem. Gespräche über eine Einbindung Russlands scheiterten und wurden 2013 abgebrochen. In der 2014 formulierten russischen Militärdoktrin findet sich die »Stationierung strategischer Raketenabwehrsysteme« weit oben auf der Liste der militärischen Bedrohungen für das Land; sie würden die »globale Stabilität« unterminieren.
»Schädlich und falsch« nannte auch Moskaus Außenamtssprecher Michail Uljanow die militärische Anlage am Mittwoch gegenüber der Agentur Interfax, eine »Gefahr für das strategische Gleichgewicht« - schließlich könne sie Marschflugkörper abfeuern. Mit ihrer Inbetriebnahme verletze die NATO ein Abkommen über Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite und schade massiv der Sicherheit Russlands.
Und der Kreml reagiert militärisch. Schon im Vorfeld hatte die Regierung die Stationierung einer Staffel Langstreckenbomber Tu-22M3 auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim angekündigt. Generalleutnant Sergej Karakajew von den strategischen Raketenkräften verwies nun auf die neuen RS-24-Raketen samt Gefechtsköpfen mit schwer vorauszusagenden Flugwegen, um Abwehrsysteme besser zu überwinden.
Sorgen bereiten Moskau allerdings auch die starken Radaranlagen des NATO-Systems, die Starts der eigenen Interkontinentalraketen viel früher als bisher erfassen könnten. So verschaffe sich der Nordatlantik-Pakt längere Reaktionszeiten und damit einen militärischen Vorteil. Frank Rose argumentiert dagegen, die russischen Raketen seien viel zu schnell, um von den NATO-Abfangraketen erreicht werden zu können.
Die Erklärung der Erstbefähigung des Raketenabwehrsystems komme »zu einer extrem ungünstigen, weil ohnehin sehr angespannten Situation mit Russland«, kritisiert Alexander S. Neu von der LINKEN. Die Anlage werde daher »nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und Stabilität schaffen«, ist sich der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages sicher. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem »gefährlichen historischen Fehler«.
Trotzdem beginnt an diesem Freitag im nordpolnischen Slupsk, nicht weit von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt, der Bau eines weiteren Abschnitts des Raketenschilds. Er war schon seit 2007 bilateral zwischen Polen und den USA geplant, wurde aber von Präsident Barack Obama für lange Zeit auf Eis gelegt. Neuer Ärger ist dabei nicht nur mit Moskau programmiert. Auch heimische Politiker sind sauer, weil erhebliche Kosten bei der Errichtung der Militärbasis bis 2018 an der Region hängen bleiben werden. Sie verlangen nun vom Verteidigungsminister in Warschau eine Kompensation.
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