Linkspartei: Europa hat sich gegenüber Türkei erpressbar gemacht

Immer mehr Rufe: Merkel muss sich gegenüber Türkei positionieren / Seehofer sieht EU-Türkei-Abkommen als Ursache für Erstarken der AfD

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Im Streit um das EU-Türkei-Abkommen wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich nicht von der türkischen Regierung abhängig zu machen. Die SPD machte Merkel für die Einhaltung des Abkommens durch die Türkei verantwortlich. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Abkommen sogar als eine Ursache für das Erstarken der AfD an.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der »Welt am Sonntag«: »Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung.« LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht machte Merkel in dem Blatt verantwortlich dafür, »dass Europa sich gegenüber dem autoritären türkischen Regime erpressbar gemacht hat«. Erdogan fühle sich gestärkt, Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, warnte im »Spiegel«, sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen, könnten bestehende Erleichterungen etwa bei der Visa-Beantragung gestrichen werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung. Das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visa-Freiheit dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Steinmeier dem »Tagesspiegel«. »Die Türkei weiß, was zu tun ist.« Der Ball liege im türkischen Spielfeld. »Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten.«

Merkel reist am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel will sie einen Tag später eine Rede halten. Ob Merkel Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft, stand noch nicht fest.

Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger in der EU. Die ist an eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Letzeres lehnt Ankara ab. Erdogan droht, das Abkommen platzen zu lassen. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.