Falsches Spiel gegen Sanders in Las Vegas?
Clinton gewinnt bei Nominierungskonvent in Nevada sieben von zwölf Delegierten - unter zweifelhaften Umständen
Vielleicht hatte Bernie Sanders schon geahnt, was da am vergangenen Sonnabend im Paris-Hotel in Las Vegas beim Konvent der Demokraten in Nevada auf die Partei zukam: Nur respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen seinem und dem Lager der früheren Außenministerin Hillary Clinton, mahnte der demokratische Sozialist an, sei der Weg, um den Rechtsaußen Donald Trump zu schlagen. Nach dem über 16-stündigen Konvent sind die Gräben im demokratischen Lager jedoch tiefer denn je – die Abstimmung, die Clinton am Ende sieben Delegiertenstimmen mehr für den nationalen Konvent einbrachte, verlief derart turbulent und skandalös, dass Sanders-Anhänger Klagen erwägen.
Die Nominierungsregeln in Nevada sind komplizierter als in anderen US-Bundesstaaten. In einer ersten Wahlrunde hatte Clinton mehr Stimmen als Sanders erreicht, das bedeutete 13 Delegierte für sie und zehn für Sanders. In einer zweiten Runde, die in den Countys (Bezirken) des Staates stattfand, hatte aber Sanders gewonnen – und damit eine Delegierten-Mehrheit für den am Wochenende veranstalteten Konvent. Außerdem stellt der Staat acht »Superdelegierte«, die mehrheitlich dem Clinton-Lager zuzuordnen sind. Beobachter gingen dann auch einhellig davon aus, dass der Sozialist die noch verbliebenen zwölf Delegierten gewinnen würde. Doch am Samstag kam es ganz anders: Clinton gewann sieben, Sanders nur fünf Delegierte. Dieses Ergebnis kam aber unter äußerst zweifelhaften Umständen zustande.
Erst wurde 64 Delegierten aus dem Sanders-Lager das Stimmrecht entzogen. Sie hätten sich nicht rechtzeitig registrieren lassen oder sich nicht ausreichend ausweisen können, hieß es zur Begründung. Bei einem Abstimmungsergebnis von 1695 Stimmen für Clinton und 1662 für Sanders wird deutlich, wie entscheidend diese 64 Stimmen gewesen wären. Die Regeln, die den Ausschluss ermöglichten, wurden erst am Beginn des Konvents in einer umstrittenen Entscheidung der Leitung festgelegt. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Parteivorsitzende der Demokraten in Nevada, Roberta Lange, entschied jedoch kurzerhand, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde – was zu wütenden Protesten der Sanders-Anhänger führte. Sie wollen die Entscheidungen anfechten, was am Ergebnis selbst jedoch wohl nichts mehr ändern wird.
Der Konvent endete chaotisch: Ursprünglich sollte er um 19 Uhr enden, gegen 22 Uhr teilte dann das Kasino mit, man könne nicht länger Sicherheitspersonal für die mehreren Tausend Delegierten stellen. Die Parteitagsleitung machte daraufhin kurzerhand das Licht aus und stellte die Tonanlage ab. Anträge von Sanders-Unterstützern wurden nicht mehr akzeptiert. Laut der Agentur AP flogen daraufhin Stühle und die Security räumte das Hotel.
Zuvor hatte sich bereits Barbara Boxer, demokratische Senatorin aus Kalifornien, den Zorn der Sanders-Anhänger zugezogen, als sie die Demokraten in Nevada aufrief, sich geschlossen hinter Clinton zu versammeln – um den gemeinsamen Gegner Trump zu schlagen. Der Ärger der Anhänger des Sozialisten Sanders speist sich dabei nicht nur aus den unrühmlichen Geschehnissen beim Konvent. Auch landesweite Umfragen sehen den 74-jährigen Senator aus Vermont deutlich vor Clinton – zumindest im direkten Vergleich mit Trump, mit dem Clinton nur noch gleichauf liegt. Für Sanders gibt es demnach keinen Grund, das Duell mit der früheren Außenministerin zu beenden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
