Milliarden-Steuerausfälle durch »Share Deals«
»Share Deals« im Immobilienhandel verursachen im Land Berlin Steuerausfälle in Milliardenhöhe, weil dabei nicht Grundstücke, sondern Grundstücksgesellschaften steuerfrei verkauft werden. Nach Informationen des »rbb« entgingen dem Land Berlin allein in den vergangenen fünf Jahren Grunderwerbsteuern in Höhe von 690 Millionen Euro. Immer stärker genutzt wird das Steuerprivileg aber bereits seit zehn Jahren, wobei die Steuerausfälle die Milliardengrenze überschreiten. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, kritisierte gegenüber dem »rbb« das Steuerprivileg, weil es gegen den Grundsatz der »gleichmäßigen Besteuerung« verstoße »und das auch noch zu Lasten der öffentlichen Hand«. Für Immobilienkäufe gilt in Berlin normalerweise eine Grunderwerbsteuer von sechs Prozent. Unter anderem das Kudamm-Karree wurde 2015 als Share Deal veräußert. ndPolizist bei Aktion für Kurden verletztBei einer nicht angemeldeten Demonstration in Kreuzberg ist ein Polizist leicht verletzt worden. In der Skalitzer Straße wurden am Montag acht Männer festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Etwa 80 Menschen hatten die Fahrbahn besetzt, um gegen die Kurdenpolitik der Türkei zu demonstrieren. Ermittelt wird nun wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration wegen der Kurdenpolitik vor der Türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße mit rund 200 Teilnehmern verlief am Montagabend friedlich. dpa/nd
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