Schäuble will Schuldenerlass verzögern
Bericht über internes Papier: Berlin will Erleichterungen erst ab 2018 / Initiativen appellieren an Eurogruppe: Verzögerung schadet Griechenland
Berlin. Zwischen den Gläubigern und der Regierung in Griechenland soll die Debatte über Schuldenerleichterungen kommende Woche starten - offenbar blockiert aber die Bundesregierung. Wie das »Handelblatt« berichtet, will Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Schuldenerleichterung erst ab dem Jahr 2018, so heiße es in einem als vertraulich eingestuften Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestag. Die Bereitschaft des Ministeriums, Griechenland Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau zu bringen - etwa durch Erleichterungen oder Teilerlasse - stehe »unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018«. Gemeint: Bis zum Ende des laufenden Kreditprogramms für Griechenland würde es nach Berliner Willen keine Schuldenerleichterungen geben.
Der Internationale Währungsfonds will schneller Schuldenerleichterungen und macht diese zur Bedingung für seine Beteiligung an dem laufenden Kreditprogramm. Dies hält auch das Finanzministerium laut dem Schreiben weiter »für unabdingbar«. Man wolle die Bedingungen für den IWF schaffen, »sich an dem Programm zu beteiligen«, wird aus dem Brief zitiert. Die Frage ist, ob der Kurs auf eine so späte Schuldenerleichterung den IWF überzeugen kann. Der Hintergrund für die Blockade - am 24. Mai wird in der Eurogruppe über Schuldenerleichterungen für Griechenland diskutiert - sind offenbar innenpolitische Gründe. Sollte es Schuldenerleichterungen erst nach Ende des laufenden Kreditprogramms geben, würde es sich nicht um eine Änderung desselben handeln - dem müsste der Bundestag zustimmen. Dies will die Regierung offenbar wegen der unklaren Frage der Zustimmung in den eigenen Reihen verhindern. Das »Handelsblatt« schreibt, Schäuble versuche, »einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl zu vermeiden«.
Derweil haben mehrere internationale Organisationen, darunter die Initiative Erlassjahr, Schuldenkampagnen und Attac-Ableger an die Eurogruppe appelliert, die Frage der Schuldenerleichterungen schnell auf den Tisch zu bringen. Eine Verzögerung der Gewährung solcher Maßnahmen würde für Griechenland schwerwiegende Folgen haben. nd/Agenturen
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