FDP: Tüten für alle - jedenfalls ab 18!
Niedersachsens Freidemokraten fordern Cannabis-Freigabe - und ärgern damit die Gewerkschaft der Polizei
Hannover. »Tüte reinziehen« statt Bierchen? So könnten sich Niedersachsens Landtagsabgeordnete fortan nach anstrengenden Sitzungen entspannen. Aber nur, wenn ein Wunsch ihrer FDP-Kollegen in Erfüllung geht, denn: Die Liberalen wollen allen Erwachsenen das Kiffen gestatten.
Mit Fachleuten aus Medizin, Justiz, Polizei und weiteren Experten hatte die FDP-Fraktion das Thema am Dienstag diskutiert. Es soll nun im Landtag erörtert werden. Doch ein positives Echo des Parlaments in Hannover würde noch keine Freigabe bedeuten; die Gesetze in Sachen Cannabis müssten auf Bundesebene liberalisiert werden. In einem solchen Rahmen könnten staatlich genehmigte Verkaufsstellen geschaffen werden, meint die FDP.
»Wir wollen eine moderne Drogenpolitik, die den Realitäten in Deutschland entspricht«, begründete Fraktionsvorsitzender Christian Dürr gegenüber dem NDR den Vorstoß der Freidemokraten. Wer den Stoff an Kinder und Jugendliche abgebe, müsse aber auch künftig mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden, unterstrich der Politiker. Erwachsenen jedoch möge der Staat zutrauen, dass sie mit Cannabis umgehen können.
Einen Fürsprecher in punkto Freigabe hat die FDP unter anderem bei dem Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, der am Dienstag unter den Diskutierenden war. Der Jurist verweist auf die Niederlande. Die Legalisierung dort zeige, dass bei einem solchen Schritt nicht die Welt untergeht. Bedenken dagegen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Landesvorsitzender Dietmar Schilff schimpfte mit Blick auf die aktuelle FDP-Diskussion, diese gehe mit einer Verniedlichung von Drogenkonsum einher und müsse beendet werden. Bei Cannabis handele es sich um eine gefährliche Substanz, die mit ihrem »inzwischen stark erhöhen Wirkstoffgehalt« schwere gesundheitliche und soziale Probleme auslösen könne. haju
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