Schulz zur K-Frage in der SPD: »Mein Platz ist in Brüssel«
EU-Parlamentspräsident denkt nach eigenen Worten nicht an Kanzlerkandidatur / Wagenknecht gegen gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit SPD und Grünen / Schäfer-Gümbel dringt auf Klarheit über SPD-Kandidaten Anfang 2017
Berlin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Europa sei momentan »nicht im besten Zustand. Ich versuche hier meinen Beitrag zu leisten. Mein Platz ist in Brüssel«, sagte Schulz der »Welt am Sonntag«. Er unterstütze Parteichef Sigmar Gabriel »mit Haut und Haaren«, Gabriel sei »ein sehr, sehr starker Parteivorsitzender«, sagte Schulz in dem Interview.
Angesichts der schlechten Umfragewerte wird bei den Sozialdemokraten schon eine Weile über die K-Frage diskutiert. Gabriel selbst schlug unlängst einen Mitgliederentscheid vor und sagte er fände es »hervorragend«, wenn es vor der Wahl im Herbst nächsten Jahres »zwei oder drei Bewerber« gebe. Bislang hat sich indes noch niemand mit eigenen Ambitionen zu erkennen gegeben. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz als möglicher Anwärter ging nicht auf Gabriels Angebot ein.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen den Vorstoß ihres Vorgängers Gregor Gysi, einen gemeinsamem Kanzlerkandidaten mit SPD und Grünen aufzustellen. »Wir brauchen mit Herrn Gabriel, und auf ihn würde es ja hinauslaufen, so wie er derzeit Politik macht, keinen gemeinsamen Kanzlerkandidaten«, sagte sie dem Sender Phoenix.
Parteivize Stegner wirbt für Ampel mit FDP und Grünen
Trotz der anhaltend schwachen Umfrageergebnisse gab Parteivize Stegner als Ziel für die Bundestagswahl im Herbst eine SPD-geführte Regierung aus. »Wir haben das Ziel, die Bundestagswahl zu gewinnen«, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag dem »Weser-Kurier« vom Samstag. Es gehe darum, bei der Wahl »in Richtung 30 Prozent« zu kommen. In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« erreichten die Sozialdemokraten nur noch 21 Prozent - der tiefste Wert in dieser Umfrage seit sieben Jahren. Andere Umfragen sehen die Zustimmung zur Partei noch niedriger.
Stegner betonte, dass der aktuelle Koalitionspartner CDU/CSU der Hauptgegner sei: Die SPD wolle in den kommenden Monaten klar herausstellen, in welchen Punkten sie sich von der Union unterscheide. »Mit denen gibt es keine Bürgerversicherung, mit denen gibt es keine Steuergerechtigkeit und keine moderne Familienpolitik«, nannte Stegner einige Schwerpunktthemen des SPD-Wahlkampfs.
Zurückhaltend äußerte er sich mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis. Über Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte Stegner, sie sei in manchen Positionen näher bei der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry als bei der SPD.
Der Regierungsanspruch der SPD wäre somit am ehesten mit einer Ampel-Koalition möglich. Stegner sagte dem »Weser-Kurier«, die Grünen stünden der SPD inhaltlich nach wie vor am nächsten. Zum potenziellen weiteren Koalitionspartner, den Liberalen, sagte er: »Mit einer sozialliberaler eingestellten FDP kann man immer reden.«
Für ein rot-gelb-grünes Bündnis gibt es seit kurzem ein aktuelles Vorbild aus den Bundesländern: In Rheinland-Pfalz regiert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit FDP und Grünen.
Schäfer-Gümbel dringt auf Klarheit über SPD-Kanzlerkandidaten Anfang 2017
Vor allem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel drängte auf eine Entscheidung weit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. »Es war immer klar, dass wir spätestens Anfang 2017 einen Kanzlerkandidaten haben wollen«, sagte Schäfer-Gümbel der »Rheinischen Post«.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies in Berlin erneut darauf hin, dass die offizielle Kandidatenkür auf einem Nominierungsparteitag erst nach der NRW-Wahl erfolgen solle - also voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni. Sie wandte sich allerdings gegen Berichte über Streitigkeiten in der Terminfrage: Natürlich werde auch vorher schon über den oder die Kandidaten diskutiert werden. Ob es dabei bereits Anfang des Jahres informelle Festsetzungen geben werde, legte sich Barley allerdings nicht fest.
In der Tat sagte auch Schäfer-Gümbel, den Kandidaten könne man offiziell im Frühsommer auf einem Parteitag küren. »Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass wir vor der NRW-Wahl eine ganz klare Vorstellung brauchen. Das ist machbar«, machte der hessische SPD-Fraktionschef aber auch deutlich.
Die Satzung der SPD sieht vor, dass ein Mitgliederentscheid stattfinden kann, wenn es mehrere Bewerber um die Kanzlerkandidatur gibt. Parteichef Sigmar Gabriel hat wiederholt deutlich gemacht, dass davon in dieser Situation auch Gebrauch gemacht werden soll. Gabriel wird von führenden Sozialdemokraten als Parteivorsitzendem das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur zugesprochen. Allerdings gibt es angesichts der aktuell schwachen SPD-Umfragewerte immer wieder Debatten über mögliche Alternativen. Agenturen/nd
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