Raus aus der Energiewende
Bund und Länder legten Kompromisse zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor
Das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zur EEG-Reform verleitet zu Denkspielen: 90 Prozent der Wegstrecke zur Einigung seien geschafft, lobte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling den Kompromiss zu nächtlicher Stunde. Schaut man sich die Einigung genauer an, kann man auch sagen: Das Ziel insbesondere der Hardliner der Unionsfraktion des Bundestages, die Energiewende abzuwürgen, ist zu 90 Prozent erreicht.
Auf den ersten Blick ist das nicht gleich zu sehen: So einigte man sich für Windenergie an Land auf einen jährlich Zubau von 2800 Megawatt - immerhin 300 Megawatt mehr als zuvor im EEG-Entwurf des Wirtschaftsministeriums gestanden haben. Aber auch bei den nun geltenden 2800 Megawatt wird der Ersatz alter Anlagen, das Repowering, einberechnet. Deswegen sagen Energiepolitiker wie Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion im Bundestag voraus, dass es ab 2020 neben dem Zu-, auch einen merklichen Rückbau von Altanlagen geben wird. Ab 2022 könnte es sogar kein reales Wachstum geben.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) weiß noch nicht genau, wie er die 2800 Megawatt finden soll. Eine Mindestmenge in dieser Höhe sei zwar »bitter«, gebe der Branche aber »zumindest einen Planungshorizont«, meint BWE-Präsident Hermann Albers. Unverständlich findet er, dass noch über eine zusätzliche Kostendegression von 5 oder gar 7,5 Prozent diskutiert wird. Damit drohten Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften und kleine Akteure aus dem Markt gedrängt zu werden, so Albers.
Nicht nur bei Wind an Land haben sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Unionsfraktion mehr oder weniger durchgesetzt. Auch der auf den ersten Blick akzeptable Kompromiss eines künftigen jährlichen Zubaus von 2500 Megawatt Solarstrom ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Denn davon werden nur 600 Megawatt ausgeschrieben und damit garantiert gebaut. Bei den »restlichen« 1900 Megawatt hofft die Regierung, dass massenhaft Solaranlagen innerhalb einer neuen Obergrenze bis 750 Kilowatt entstehen. Bis zu dieser Leistung sollen die Anlagen nicht ausgeschrieben werden, sondern die Betreiber erhalten eine, allerdings deutlich gesunkene Einspeisevergütung.
Dass das Konzept aufgeht, hält der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) für unrealistisch. Denn der Zubau von jährlich 2500 Megawatt wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren deutlich verfehlt. Ausgerechnet jetzt, wo Solarenergie preiswert geworden und als Klimaschützer gefragt sei, drohe ihr in Deutschland ein Schattendasein. »Wenn die Klimabeschlüsse von Paris mehr als heiße Luft sind, dann muss die Politik den vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Photovoltaik deutlich nachbessern«, verlangt BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig.
Einzig die bayerische Staatsregierung verhinderte bisher, dass es bei der EEG-Reform eine hundertprozentige Einigung gab. Sie störte sich daran, dass bei der Biomasse am bereits beschlossenen jährlichen Plus von mickrigen 100 Megawatt nicht gerüttelt werden soll. Das läuft den Interessen der Landwirte im Freistaat zuwider. Gefährlich an dem bayerischen Widerspruch könnte sein, dass andere Bundesländer auch auf die Idee kommen könnten, den Kompromiss wieder aufzuschnüren. So liegt den Nordländern schwer im Magen, dass in ihren Regionen der Zubau bei Wind an Land auf 60 Prozent des Schnitts der letzten drei Jahre reduziert werden soll - ursprünglich ein Vorschlag aus dem Hause Gabriel.
Als Grund für die geplante Beschneidung gibt der Wirtschaftsminister den fehlenden Netzausbau an. Tatsächlich aber werden die Netze nicht durch den Öko- sondern durch Kohle- und Atomstrom verstopft. »Statt den Ausbau im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden«, fordert Julia Verlinden von der Grünen-Bundestagsfraktion. Für einen Kompromiss wollen am Donnerstag Ökoverbände und Branchen in Berlin demonstrieren. Spät genug, aber noch nicht zu spät.
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