EU-Kommission bleibt hartnäckig
Haidy Damm über den Kompromissvorschlag der EU-Kommission, auf eine weitere Studie zu Glyphosat zu warten
Die EU-Kommission bleibt bei der Neuzulassung des Ackergiftes Glyphosat hartnäckig. Erst wollte sie eine Verlängerung von 15 Jahren, dann schlug sie neun und kurze Zeit später sieben Jahre vor. Jetzt ist ihr Kompromiss auf 18 Monate zusammengeschrumpft. Dennoch bleibt fragwürdig, ob sie die notwenige Mehrheit in den Mitgliedstaaten zusammenkommt.
Denn an der grundsätzlichen Ablehnung in Frankreich oder Italien hat sich nichts geändert. Auch die bundesdeutschen SPD-Ministerien haben bereits angedeutet, dass sie einer weiteren Zulassung nicht zustimmen werden, nur weil sich der Zeitraum verkürzt hat. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung am Montag enthalten.
Die EU-Kommission steht mit dem Rücken zur Wand. Sollte sie keine Mehrheit beschaffen können, kann sie noch im Alleingang entscheiden. Das hat nicht nur einen undemokratischen Beigeschmack, es erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Regierungen auf nationale Verbote zurückgreifen. Damit entstünde ein Flickenteppich wie bei der Gentechnik. Besser wäre, die Kommission wendete sich an die Agrarchemieunternehmen mit der klaren Botschaft: Sorry, wir haben für euch gekämpft, aber wir haben verloren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!