LINKE warnt vor völkischer »Identitärer Bewegung«
Katharina König: Scharnierfunktion zwischen Neonazi-Milieu und der AfD
Dresden. Die Linken im Sächsischen Landtag betrachten die neuerdings vom Verfassungsschutz beobachtete »Identitäre Bewegung« (IB) als Teil einer »neuen sozialen Bewegung von rechts«. Sie stehe dabei in einer Reihe mit Pegida, der AfD oder extrem rechten »Nein-zum-Heim«-Initiativen, sagte die Demokratieexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag in Dresden. Mit »kreativen, aktionistischen Provokationen«, die stets auch professionell medial aufgearbeitet seien, würden vor allem junge Leute angesprochen.
Köditz warnte gleichzeitig vor der »menschenverachtenden Ideologie« der extrem rechten Gruppe. Diese richte sich nicht nur gegen Ausländer, sondern unter anderem auch gegen die sogenannte 68er-Generation, sagte die Politikerin. Die Aktionen würden so angelegt, dass sie provozieren. Als Beispiele nannte sie das Stören von Theateraufführungen oder das Zumauern von Wahllokalen.
Die Demokratieexpertin bemängelte, dass Verfassungsschutz und Staatsregierung zu lange die Augen vor der »IB« verschlossen hätten. Ursprünglich Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden, sei die »IB« seit Herbst 2012 in Deutschland auch außerhalb des Internets aktiv. Inzwischen habe sie sich als eigene politische Strömung der extremen Rechten behauptet. »Sie verfügt nach meinen Schätzungen deutschlandweit über eine Anhängerschaft von 300 bis 400 Personen.« In Sachsen gebe es 40 bis 50 Anhänger und Gruppen in Zwickau, Leipzig, Dresden, Bautzen und im Erzgebirge.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch angekündigt, die »IB« unter die Lupe zu nehmen. »Der bundesweit agierende Personenzusammenschluss lässt tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkennen«, hieß es.
Auch in Thüringen verfüge die Gruppe über mehrere regionale Ableger, erklärte am Mittwoch Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag. »Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und der AfD«.
»Identitäre Bewegung« Thüringen: Scharnierfunktion zwischen #AfD & #Neonazis. Inklusive: Kontakte #Burschenschaft https://t.co/Aw6k1lTOKt
— Katharina König (@KatharinaKoenig) 1. Juni 2016
An der Spitze der Identitären Bewegung in Thüringen stehe nach Informationen der linken Abgeordneten ein bis zur Landtagswahl 2014 aktiver und strafrechtlich verurteilter NPD-Funktionär aus Ostthüringen, der im NPD-Landesverband offiziell den Status als Landesschulungsleiter inne hatte. Mit einem so genannten Nationalen Bildungswerk sei er für die Vermittlung von neonazistischer Ideologie in der Szene zuständig gewesen.
Neben der NPD gibt es weitere Verbindungen zur Neuen Rechten in Deutschland. Ein gemeinsames Projekt von Identitären und dem rechtsintellektuellen »Institut für Staatspolitik« von Götz Kubitschek ist derzeit die Kampagne »Einprozent« gegen geflüchtete Menschen in Deutschland.
Andere Bundesländer hatten schon früher eine Beobachtung der Gruppe eingeleitet, darunter Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen. Bei den Bundesbehörden sei die extrem rechte Bewegung derzeit kein Beobachtungsobjekt, sagte die Sprecherin für antifaschistische Politik. nd/Agenturen
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