SPD-Linke drängt auf sozialeren Kurs
Kritik am Vorstandsentwurf vor dem Konvent der Sozialdemokraten / Barthel: »Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen«
Berlin. Vor dem Konvent der SPD hat die Parteilinke vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine deutlichere Festlegung auf ein soziales Profil verlangt. »Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen Sozialpakt«, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen »Solidarpakt« für sozial schwächere Bevölkerungsschichten hatte Gabriel kürzlich vorgeschlagen. Barthel dringt nun auf konkretere Festlegungen. Der SPD-Konvent am Sonntag müsse klare inhaltliche Positionierungen etwa in der Renten- und Steuerpolitik vornehmen, forderte er. »Da muss die Partei jetzt Druck machen, denn wir brauchen eine gerade Linie und konkrete Aussagen.« Mit dem Leitantragsentwurf des Parteivorstands zur Sozialpolitik zeigte sich Barthel unzufrieden: Das »unverbindliche« und »vage« Vorstandspapier könne keine Beratungsgrundlage sein.
Auch die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Hilde Mattheis, will das bevorstehende Parteitreffen für eine klare Positionierung nutzen. »Ich erwarte, dass es auf dem Konvent zu einer lebhaften Debatte kommt«, sagte sie den Zeitungen. »In der Lage, in der sich die SPD befindet, dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, um unser Profil zu debattieren.« Den Antragsentwurf des Vorstands kritisierte Mattheis als »schwammig«. Wenn es dabei bleibe, »wäre dieser Konvent eine vertane Chance«.
Die von Barthel geführte SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert in einem Antrag für den Konvent unter anderem, im Regierungsprogramm die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu verankern. Das gesetzliche Rentenniveau soll deutlich über 50 Prozent stabilisiert und die Riesterrente wieder abgeschafft werden. Der Konvent müsse dazu konkrete Beschlüsse fassen, forderte Barthel. »Die Eckpunkte unseres Programms müssen früher als bisher geplant klar sein. Der Juni 2017 ist für eine Entscheidung zu spät.«
Die SPD hat für Sonntag zu einem Konvent geladen; dies ist das höchste Beschlussgremium in der SPD zwischen den Parteitagen. Die anhaltend schlechten Umfragewerte lassen in der Partei anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl die Nervosität steigen, Kritik richtet sich dabei auch gegen Parteichef Gabriel. Agenturen/nd
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