Erdogan fordert Bluttest von türkischstämmigen Abgeordneten
LINKE verurteilt Drohungen gegen Abgeordnete / Türkische Gemeinde nennt Äußerungen »abscheulich« / Parlamentarier Mutlu nach PKK-Vorwurf des türkischen Präsidenten gegen deutsche Politiker: »So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen«
Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten für ihre Zustimmung zur Resolution über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 vorgeworfen, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm zu dienen. »Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind«, sagte Erdogan laut der Agentur Anadolu. »Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.« Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sprach daraufhin von einer neuen Qualität der Bedrohung - »zumal irgendwelche durchgeknallten Verrückten das sich anhören und denken, die Obrigkeit hat befohlen. So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen«, sagte er am Sonntag der ARD-»Tagesschau«.
Darüber hinaus sprach sich Erdogan dafür aus, türkischestämmigen Abgeordneten im Bundestag Blutproben entnehmen zu lassen. »Manche sagen, das seien Türken«, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. »Was denn für Türken bitte? [...] Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.« Den Grünen-Chef, der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, nannte Erdogan einen »Besserwisser«. Bereits am Samstag hatte Erdogan den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag angegriffen. »Dort soll es elf Türken geben«, sagte Erdogan. »Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben.«
Unterdessen solidarisierten sich die LINKE-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit den Betroffenen: »Unsere Solidarität gilt allen Bundestagsabgeordneten, die vom türkischen Präsidenten bedroht werden. Der Aussage des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert ‚Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel› schließen wir uns vorbehaltlos an.« Gleichzeitig forderten Wagenknecht und Bartsch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Äußerungen, in der klar werde, »dass sie nicht gewillt ist, ein derartiges Verhalten bis hin zu Gewaltaufrufen gegen deutsche Bundestagsabgeordnete hinzunehmen.« Mit der Aussage Erdogans »Ihr Blut ist verunreinigt und sollte in einem Labor untersucht werden« wurde eine Grenze überschritten, heißt es.
Die türkische Gemeinde in Deutschland wies die Angriffe Erdogans am Montag scharf zurück. »Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich«, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert. [...] Wir können unterschiedlicher Meinung sein«, sagte Sofuoglu. Aber Menschen könnten nicht in der Öffentlichkeit so bloßgestellt und Angriffen freigegeben werden. Die Lage sei aufgeheizt.
Auch die Bundesregierung wies die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten am Montag zurück. »Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Grünen-Chef Cem Özdemir hatte der »Welt am Sonntag« von Bedrohungen von türkischer Seite gegen ihn berichtet. »Es gibt leider auch eine türkische Pegida«, sagte der Politiker der Zeitung zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. »Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.« Die Berliner Polizei hat dem Bericht zufolge ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht. Özdemir hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Erdogan geäußert. Er war einer der Initiatoren der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Resolution, in der die Massaker und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.
Integrationsministerin Aydan Özugus von der SPD, die ebenfalls ins Visier türkischer Kritiker geraten war, warb für Verständnis: »In Deutschland nehmen wir, glaube ich, zu wenig wahr, was dort eigentlich weit über extremistische Kreise hinaus gedacht und gefühlt wird - dass das nämlich wirklich eine echte Enttäuschung gerade darstellt.« Bereits am Samstagabend hatte Erdogan harte Kritik an der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord geübt. Er warnte, Deutschland könne einen »wichtigen Freund« verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er nicht ausschließen. Agenturen/nd
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