Ja oder Nein?
Ob Glyphosat in der EU zugelassen bleibt, ist weiter unklar
Brüssel. Die EU-Mitglieder können sich nicht einigen, ob die Genehmigung für das umstrittene Pestizid Glyphosat um bis zu 18 Monate verlängert werden soll. Im zuständigen Expertengremium gab es am Montag keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Die Kommission hat einen Vermittlungsausschuss einberufen.
In Berlin und Brüssel demonstrierten Glyphosatgegner, um ein endgültiges Verbot des Unkrautvernichters zu erreichen. »Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation haben deutliche wissenschaftliche Belege, dass Glyphosat das Erbgut schädigt. Für solche gentoxischen Effekte gibt es keinen unschädlichen Schwellenwert. Das allein muss eine Wiederzulassung ausschließen,« sagte der Internist Ludwig Brügmann von der Ärzteorganisation IPPNW.
Sollten sich die EU-Länder bis Ende des Monats nicht auf eine befristete Verlängerung der Zulassung verständigen können, würde diese am 30. Juni auslaufen. Die Mitgliedsstaaten wären dann dazu angehalten, alle glyphosathaltigen Produkte zu verbieten. Glyphosat ist das weltweit meistverwendete Totalherbizid. Laut verschiedenen Studien kann es sich im menschlichen Körper anreichern und Krebs auslösen. Es gibt aber andere Untersuchungen - unter anderem vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) -, die eine Gesundheitsgefahr bestreiten. Kritiker werfen den Autoren der positiven Studien eine allzu große Nähe zur Agrarindustrie vor.
Nachdem die EU-Kommission am 19. Mai keine qualifizierte Mehrheit für eine Neuzulassung um neun Jahre erhalten hatte, hatte sie eine befristete Zulassungsverlängerung des Pestizids vorgeschlagen. In dieser Zeit sollten weitere Untersuchungen zu Risiken von Glyphosat angestellt werden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, kritisierte die Verschiebung: »Die EU-Regierungen drücken sich vor einer Entscheidung und schieben ihre Verantwortung auf die Europäische Kommission ab.« Die Bundesregierung dürfe nicht auf die Entscheidung des Ausschusses warten, sondern müsse den Einsatz von Glyphosat »in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, in Gärten, bei der Vor-Ernte und als Unkrautbekämpfer in der Landwirtschaft in Deutschland verbieten und Alternativen fördern«. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Hubert Weiger, warnte die Kommission davor einzuknicken: Sie dürfe sich »nicht zum Erfüllungsgehilfen von Monsanto und Co. machen«.
Die Bundesregierung hatte sich der Stimme enthalten, weil man sich in der Koalition auf keine gemeinsame Linie hatte einigen können. Die SPD lehnt eine Zulassung von Glyphosat ab, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und die Union sind für eine Neuzulassung.
Das Thema hat einen Streit innerhalb der Koalition ausgelöst. Bundesagrarminister Schmidt Schmidt übte in einem Interview kurz vor der Glyphosat-Abstimmung heftige Kritik an der Haltung von Umweltministerin Barbara Hendricks, während diese in einem Interview die von Schmidt verantwortete Landwirtschaftspolitik für falsch erklärte. Schmidt verwies gegenüber der »Rheinischen Post« (Montag) auf Studien, die zu dem Ergebnis gekommen seien, dass an der Unbedenklichkeit von Glyphosat bei fachgerechter Anwendung kein Zweifel bestünde. »Politische Taktik oder Ideologie« dürften die Zulassungsentscheidung nicht beeinflussen.
Hendricks forderte derweil eine »grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik«. Gefördert werden sollte »nur die Produktion gesunder Lebensmittel, die Pflege von Natur und Landschaft, der Gewässerschutz«, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). »Es ist höchste Zeit zum Umsteuern.« Die staatliche Förderung der Bauern nach der Größe der Landwirtschaftsfläche sei »ein unsinniges Prinzip«, kritisierte sie. Öffentliches Geld dürfe es nur für Leistungen im Interesse der Allgemeinheit geben. Agenturen/nd Seite 4
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