S21-Gegner fordern Bahn-Aufsichtsrat zum Projektausstieg auf
Verkehrsminister Hermann (Grüne) lehnt Abbruch der Stuttgart-21-Bauarbeiten kategorisch ab / Gegner: »Höchste Zeit, dass kritisch ausgelotet wird, was die vernünftige Bahn-Politik ist«
Stuttgart. Trotz Finanzierungsproblemen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Ausstieg nicht infrage. Bei einem Volksentscheid 2011 habe sich die Bevölkerung gegen einen Stopp des Projekts entschieden, sagte der Minister am Montag im Bayerischen Rundfunk. »... und seitdem ist das für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern«, sagte Hermann.
Der Minister machte auch deutlich, dass sich das Land angesichts drohender Kostensteigerungen von Bund und Bahn im Stich gelassen fühle. Die Kosten waren bisher mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung habe damals darauf bestanden, das Vorhaben ungeachtet der Kosten umzusetzen, sagte Hermann. »Wir können nicht mehr als die inzwischen weit mehr als 1,5 Milliarden Zuwendungen geben«, meinte er. Bahn und Bund seien nun in der Pflicht.
Gegner des Projekts fordern unterdessen den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, wegen der massiven Probleme Alternativen zu dem geplanten Tiefbahnhof ernsthaft zu erwägen. »Es ist höchste Zeit, dass kritisch ausgelotet wird, was die vernünftige Bahn-Politik ist«, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, am Montag in Stuttgart.
Unlängst wurde bekannt, dass sich die Inbetriebnahme womöglich um zwei Jahre auf 2023 verschiebt und deutlich teurer wird. Der Neubau des Stuttgarter Bahnknotens mit dem neuen unterirdischen Tiefbahnhof hatte 2010 begonnen.
Kritiker des Projekts werfen den Verantwortlichen massive politische Manipulation und Wortbrüche vor. Sie kritisierten auch die Informationspolitik des Vorstands im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen. »Das Mindeste sei jetzt die ganze Wahrheit öffentlich und die bisher nur bruchstückweise bekannt gewordenen Kostenrechnung der DB umgehend zugänglich zu machen«, sagte von Loeper. Das Aktionsbündnis hatte Anfang des Jahres eine Kostenrechnung vorgelegt, wonach das Projekt auf rund 9,8 Milliarden Euro taxiert wurde. Diese Rechnung sei bislang inhaltlich noch nicht widerlegt worden, so das Aktionsbündnis. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
