»Gewalt geht von der Polizei aus«
Polizeiforscherin kritisiert das staatliche Vorgehen gegen die Proteste in Frankreich als Strategie der Eskalation
Die Polizei wollte die angekündigten Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz am Donnerstag verbieten. Darf sie das?
Demonstrationsverbote sind durch den von der Regierung verhängten Ausnahmezustand einfach. Die Versammlungsfreiheit ist seit November eingeschränkt. Ich finde das gefährlich: Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz werden mit Terrorismus gleichgesetzt. Das bleibt hängen, trotz der späteren Erlaubnis durch das Innenministerium.
Ist es nicht verständlich, dass die Polizei Ausschreitungen wie am 14. Juni verhindern will?
Die Eskalation vergangene Woche ging von der Polizei aus. Sie griff die Spitze der Demonstration mit Schockgranaten und Tränengas an. Dadurch teilte sie die Demonstration. Anschließend kesselte sie Gruppen von Demonstranten ein und bewarf sie erneut mit Schockgranaten.
Ist der Einsatz von Schockgranaten erlaubt?
Nur für den Fall, dass sich Polizisten aus einer gefährlichen Situation befreien müssen. Das war nicht der Fall. Außerdem ist es Vorschrift, die Granaten von unten über den Boden zu rollen. Aber in Paris wurden sie im hohen Bogen auf die Menschen geworfen. Das ist eine Strategie der Eskalation.
Was meinen Sie mit »Strategie«?
Es gibt in der linken Tageszeitung »L'Humanité« ein Interview mit einem Polizeigewerkschafter. Er berichtet von einer Anordnung durch seinen Vorgesetzten, Straftaten auf Demonstrationen eine Weile laufen zu lassen, bevor eingeschritten wird. Er sagt, das sei auch in Paris passiert.
Was sollten Polizei oder Innenministerium damit erreichen wollen?
Ich nehme an, dem Ansehen der Proteste soll Schaden zugefügt werden.
Funktioniert das?
Sicher ist, dass das Arbeitsgesetz weiterhin von über 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Dabei gibt es zunehmend Verständnis dafür, dass Militanz ein Widerstandsmittel unter vielen ist. Viele haben gesehen: Die Straße muss manchmal frei gekämpft werden. Hätte es am 14. Juni keinen Widerstand gegen die Polizei gegeben, hätte die Demonstration nicht laufen können.
Gewalt wird als Mittel des Protestes akzeptiert?
Das Einwerfen von Scheiben nenne ich nicht Gewalt, das ist Sachbeschädigung. Gewalt aber geht von der Polizei aus.
Können Sie Beispiele nennen?
Am 26. Mai wurde in Paris ein 28-jähriger Journalist von einer Schockgranate am Kopf getroffen. Er brach zusammen und es sammelten sich Menschen, um ihm zu helfen. Die Polizei bewarf sie mit Tränengas. Da war der Krankenwagen bereits vor Ort, unübersehbar. Daraufhin erlitt der Journalist einen epileptischen Anfall. Zum Glück ist er nach zehn Tagen im Koma wieder aufgewacht.
Wird der erwähnte Vorfall am 26. Mai untersucht?
Die polizeiliche Untersuchung hat am 16. Juni begonnen. Zum Vergleich: Zehn Festgenommene vom 14. Juni wurden schon vier Tage nach der Demonstration verurteilt und ins Gefängnis gebracht. Im Gegensatz zu den Polizisten haben sie niemanden in Lebensgefahr gebracht.
Schauen Sie zu diesem Thema auch »Talk im Transit« mit Mélina Germes: »Tränengas, Fußball und Revolte: Wer gewinnt in Frankreich?«
Sie haben am 14. Juni eine internationale Petition gegen Polizeigewalt gestartet. Was wollen Sie damit erreichen?
Unterstützt wird die Petition unter anderem von der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping. Wir wollen in erster Linie darüber informieren, was in Frankreich passiert. In den Medien der Nachbarländer wird darüber kaum berichtet. Aber dafür gibt es die sozialen Medien. Die Leute sollen dazu animiert werden, sich selbst zu informieren. Die Situation in der Polizei ist gefährlich.
Was meinen Sie damit?
Über fünfzig Prozent der Polizisten in Frankreich die extrem rechte Partei Front National wählen. Mein Eindruck ist zudem, dass Rechtsextreme in den Einheiten, die auf Einsätze gegen eine männlich-aggressiv dominierte Protestkultur ausgerichtet sind, sogar in der Mehrheit sind. Zudem passierte vor wenigen Tagen ein Gesetz das Parlament, das Polizeibeamten erlaubt, auch außerhalb ihrer Dienstzeit eine Waffe zu tragen und zu nutzen. Die Polizei könnte in ihrer Freizeit also funktionieren wie eine Miliz.
Wie werden die Proteste weiter gehen?
Eine Zeitlang wurde befürchtet, dass die Gewerkschaft CGT von ihrer Rolle in den Mobilisierungen zurücktritt. Das ist bisher nicht der Fall. Die Sturheit der Regierung fällt ihr auf die Füße. Der Protest geht weiter.
Steht keine Sommerpause bevor?
Der Sommer reißt immer ein Loch. Die Diskussionen über das Gesetz aber werden weitergehen. Wir werden sehen, was dann im Herbst passiert. Ich denke nicht, dass der Widerstand gegen das Gesetz nachlässt. Ich hoffe nur, dass er bis dahin kein Todesopfer fordern wird.
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