Rigaer94: Daten stammen aus vertraulichen Ermittlungsakten
Polizei bestätigt Echtheit der Liste über Bewohner von linkem Hausprojekt bei »Halle-leaks.de« / Strafverfahren durch Staatsschutz eingeleitet
Berlin. Bei den auf dem rechtsextremen Blog »Halle-leaks.de« veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um Ausschnitte aus Ermittlungsakten im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße im Januar dieses Jahres. Das bestätigte die Berliner Polizei am Freitagmorgen.
Die Akten stammen aus einem Verfahren, indem es laut Polizei um eine Auseinandersetzung zwischen Rechtsradikalen und einigen Bewohnern der Rigaer Straße 94 ging. Die drei Rechten sollen demnach im Januar von Hausprojektbewohnern angegriffen worden sein. Die Berliner Polizei hatte als Folge ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet, indem sowohl die persönlichen Daten der Rigaer 94-Bewohner als auch der Rechten aufgenommen worden. Das Verfahren wurde im April abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Dort haben laut Polizei die Anwälte der Betroffenen Akteneinsicht angefordert und auch bewilligt bekommen.
Die Polizei gibt an, dass jetzt zur Aufklärung »alle Ermittlungsansätze akribisch geprüft und umfassend aufgeklärt werden, die die illegale Veröffentlichung der rechtlich geschützten Daten erklärbar machen können.« Den ersten Ermittlungen zufolge sei es unwahrscheinlich, dass von unberechtigten Personen auf die Daten zugegriffen wurde: »Anhaltspunkte dafür, dass das Polizeiliche Informationssystem von externen Tätern gehackt worden ist, gibt es nicht.«
Theoretisch könnte das Dokument also von den Anwälten der Rechten aus den Gerichtsakten illegal veröffentlicht worden sein. Genauso könnten aber auch Polizeibeamte für die interne Weitergabe die Verantwortung tragen. Polizeisprecher Winfrid Wenzel bestätigte gegenüber »nd«: »Es wird in alle Richtungen ermittelt.« Der Beamte geht nach »nd«-Nachfrage davon aus, dass es auch zu Befragungen von Polizisten im Zuge der Ermittlungen kommen wird. »Es ist aber ausgesprochen schwierig zu rekonstruieren, wer alles Zugang zu dem Bericht hatte.«
Das betreffende Dokument enthält Namen, Adressen, Geburtsjahre und Geburtsorte der Linken. Das veröffentlichte Papier ist zudem offenbar unvollständig - der Neonazi-Blog deutet an, dass das vollständige Dokument die Daten von insgesamt 73 Personen aufliste.
Die Linksfraktion forderte am Donnerstag Aufklärung. »Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt müssen diesem Vorgang schnellstmöglich nachgehen und für Aufklärung sorgen«, sagte der Abgeordnete Hakan Taş (LINKE). Auch der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, forderte die Vorwürfe aufzuklären: »Wenn Bericht und Weitergabe authentisch sind, haben wir - je nach Umständen - einen Polizeiskandal«, erklärte Lux auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. seb
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