Bei Gestank darf Vermieter nach dem Rechten sehen
Urteile zum Mietrecht
Im Urteil des Amtsgerichts München (Az. 461 C 19626/15), veröffentlicht am 10. Juni 2016, heißt es: »Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre.«
Geklagt hatte die Vermieterin einer Einzimmerwohnung in München. Die Hausverwaltung hatte sie darauf aufmerksam gemacht, dass aus der Wohnung ihres Mieters unangenehme Gerüche strömten. Da die Vermieterin in Sorge war, wollte sie die Wohnung besichtigen.
Der Mieter bestritt, dass es bei ihm stank und bot seiner Vermieterin keinen Besichtigungstermin an. Dagegen zog diese vor Gericht - und bekam Recht. Ein Vermieter dürfe den Zustand seines Eigentums überprüfen und könne spätestens alle fünf Jahre eine Besichtigung einer Mietwohnung verlangen. Was in der Wohnung gestunken hat, ließ sich laut Gericht übrigens nicht herausfinden. dpa/nd
Plötzlich war Strom weg
Stellt ein Vermieter wegen Elektroarbeiten den Strom ab, muss er das rechtzeitig ankündigen.
In einem Mietshaus ließ der Hauseigentümer Elektroarbeiten durchführen. Davon wussten die Mieter nichts. Um so größer ihr Erstaunen, als plötzlich der Strom ausfiel. Die beauftragten Elektriker stellten ihn mehrmals hintereinander ab. Ein Mieter war besonders erbost: Ihm war wohl bei der Arbeit am Computer der »Saft« ausgegangen.
Jedenfalls erwirkte der Mann beim Amtsgericht Bremen (Az. 9 C 290/15) eine einstweilige Verfügung. Künftig müsse der Vermieter Unterbrechungen der Stromversorgung mindestens drei Tage vorher schriftlich anzukündigen und sie schnellstmöglich wieder herstellen. Dagegen legte der Hauseigentümer vergeblich Widerspruch ein.
Mittlerweile arbeiteten viele Menschen zu Hause und seien auf die Stromversorgung angewiesen. Die Mieter müssten sich einstellen können. Nur in Notlagen dürfe er die Stromversorgung ohne Vorwarnung unterbrechen. OnlineUrteile.de
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
