Linkspartei: Sachsen muss Vattenfall-Käufer in die Pflicht nehmen
Dresden. Nach dem Verkauf der ostdeutschen Vattenfall-Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH pocht Sachsens Linksfraktion auf klare Vorschriften für den neuen Eigentümer. Der Freistaat müsse sicherstellen, dass EPH für die Behebung der Braunkohle-Folgeschäden aufkommen wird, erklärte die umweltpolitische Sprecherin Jana Pinka am Montag in Dresden. Vattenfall hatte am Samstag mitgeteilt, dass die schwedische Regierung dem Verkauf der ostdeutschen Braunkohlesparte zum 31. August an EPH und seinen Finanzinvestor PPF zustimmt. Die sächsische CDU/SPD-Regierung müsse dafür sorgen, dass vor allem die Rücklagen, die EPH von Vattenfall übernimmt, nicht zweckentfremdet würden, erklärte Pinka weiter. »Eine Vergesellschaftung der Abbau-Folgeschäden muss verhindert werden.« Die Politikerin forderte Sachsens Regierung außerdem auf, selbst nach wirtschaftlich tragfähigen Alternativen zum Braunkohle-Abbau in der Lausitz zu suchen. epd/nd
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