EU-Staaten dürfen über Ceta abstimmen

Brüssel. Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich positiv überrascht. Via Twitter erklärte sie: »Protest hilft: Jetzt rudert Juncker in Brüssel zurück. Ceta soll doch in nationale Parlamente. Diese EU-Kommission ist ein pol. Albtraum.«

Vor der heutigen Entscheidung gab es eine heftige Debatte darüber, ob das Abkommen mit Kanada eine reine EU-Angelegenheit sei oder doch auch in den jeweiligen nationalen Parlamenten beraten werden sollte. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, dass seine Behörde Ceta juristisch als reines EU-Abkommen einstufen wolle. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente. Länder wie Deutschland und Österreich wollen dies verhindern.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zweifelt an der juristischen Einschätzung der EU-Kommission. »Ich persönlich teile diese Rechtsauffassung nicht«, sagte der SPD-Politiker bereits letzte Woche bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Aus seiner Sicht sollte es neu geprüft werden.

Zur Frage, ob Ceta grundsätzlich eine Vorbild für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden könne, zeigte sich Schulz pessimistisch. »Wenn Ceta die Blaupause für TTIP wird, dann ist TTIP ganz sicher gestorben«, sagte er. Die USA würden etwa eine Reform des Schiedsgerichtssystems nicht akzeptieren.

Die Linksfraktion des Bundestags hatte vor ein paar Tagen eine Debatte zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada beantragt. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist ein Beispiel genau jener selbstherrlichen Brüsseler Arroganz, die immer mehr Menschen abstößt, wenn Kommissionspräsident Juncker kurz nach der Brexit-Entscheidung verkündet, dass er die nationalen Parlamente beim umstrittenen Ceta-Abkommen umgehen will. Das darf nicht hingenommen werden.«

Zwei CDU-Europaabgeordnete stärken derweil der EU-Kommission den Rücken. Ceta sei ein Handelsabkommen, damit liege es allein in der Verantwortung der Europäischen Union, sagten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok und der handelspolitische Sprecher der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Daniel Caspary, am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Für die demokratische Kontrolle sei daher alleine das Europaparlament zuständig. »Jedes andere Verhalten würde praktisch das Scheitern von Ceta bedeuten«, warnten die beiden Abgeordneten.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bekräftigte seine Überzeugung, dass diese Haltung offensichtlich falsch sei. »In einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag hatten erst im Januar alle sechs eingeladenen Rechtswissenschaftler übereinstimmend festgestellt, dass eine Zustimmung der nationalen Parlamente notwendig sei.«

Schneider geht aber noch weiter und bezeichnet das Freihandelsabkommen als undemokratisch: »Mit den geplanten Investitionsschutzregelungen werden Sonderrechte für Unternehmen geschaffen, rechtsstaatliche Demokratien vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitinteressen durch Gesetze beeinträchtigt sehen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern hebelt auch die Kontrollmöglichkeiten nationaler Gerichte aus. Wir sprechen uns vehement gegen diese geplante Privatisierung des Rechtsschutzes durch private Schiedsgerichte, auch unter dem Etikett eines ‘Investitionsgerichtshofes’, aus.« Agenturen/nd