Rentenniveau: SPD-Linke wollen wieder 50 Prozent
Statt Absinken auf 44 Prozent Wiederanstieg auf Niveau von 2009 / Alles andere soll »hinter diesem Ziel zurückstehen« / Altersvorsorge wird Wahlkampf-Thema
Berlin. Der linke Flügel der SPD will das Rentenniveau in der Bundesrepublik wieder auf 50 Prozent anheben. »Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern«, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, am Mittwoch zu »Spiegel Online«. Alle anderen Formen der Altersvorsorge - egal ob betrieblich oder privat - seien »ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen«. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent. Nach Berechnungen der Rentenkasse soll es bis 2030 weiter auf 44,2 Prozent sinken. Bei 50 Prozent lag es zuletzt im Jahr 2009.
In einem Positionspapier, aus dem »Spiegel Online« zitierte, fordert die Parlamentarische Linke eine »mittelfristige« Anhebung auf 50 Prozent. Das Papier sei im Dialog mit Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitet worden und soll nach dem Willen der Parlamentarischen Linken Eingang in das Bundestagswahlprogramm der SPD finden. »Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme«, sagte Miersch. Die SPD-Linke forderte zudem das Ende der steuerlichen Förderung der privaten Riester-Rente. »Die steuerliche Förderung der Riester-Verträge hatte nicht den Effekt, den wir uns erhofft haben«, sagte Miersch.
Auch die Linkspartei verlangt eine Wiederanhebung des Rentenniveaus - allerdings gibt es dort andere Vorstellungen. »Das gesetzliche Rentenniveau muss umgehend angehoben werden, von derzeit mageren 48 Prozent auf mindestens 53 Prozent«, sagt der linke Rentenfachmann Matthias W. Birkwald. »Finanziell ist das kein Problem. Die Rücklagen der Rentenversicherung sind stabil.« Die Grünen wollen das Niveau der Rente stabilisieren, so dass es nicht noch weiter sinkt.
Derweil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die geplante Lebensleistungsrente bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Wie die »Rheinischen Post« aus Regierungskreisen erfuhr, sind für diese Rente, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern soll, für das Jahr 2017 nur 202 Millionen Euro vorgesehen. Geplant ist demnach, dass die Lebensleistungsrente zum 1. Juli in Kraft tritt. In den Folgejahren wächst die Summe stetig an, weil davon ausgegangen wird, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden. So sind im weiteren Finanzplan 450 Millionen Euro für 2018 eingepreist, 2019 sind es bereits 700 Millionen und 2020 dann 990 Millionen Euro.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft sich am Freitag mit Vertretern von Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Regierung zum ersten von drei Spitzengesprächen über die nächste Rentenreform. Geplant ist, dass Nahles im Herbst ein Konzept vorlegen wird. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lebensleistungsrente Versicherten mit geringen Einkommen zugutekommen, die aber zusätzlich Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Agenturen/nd
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