USA verklagen Facebook
Konzern soll bei Übertragung von Wert auf irische Tochter getrickst haben
Die Regierung der Vereinigten Staaten verklagt Facebook. Das soziale Netzwerk soll nach Irland übertragene Vermögenswerte in Milliardenhöhe vor sechs Jahren unterbewertet haben. In Irland wollte Facebook von den niedrigeren Unternehmenssteuern profitieren. Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) hat am Mittwoch vor einem Bundesbezirksgericht in San Francisco Klage eingereicht.
Facebook kündigte an, für seine Unschuld einzutreten: »Facebook hält sich in allen Ländern, in denen wir vertreten sind, an die geltenden Regeln und Gesetze«, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Steuerbehörde gab an, die Klage sei notwendig, da Facebook einem Urteil eines Bundesgerichts in San Jose nicht Folge geleistet habe. Dieses hatte im Juni verlangt, dass der kalifornische Konzern Unterlagen zur Übertragung der Vermögenswerte nach Dublin vorlegt. Die Regierung hat nur bis Ende Juli Zeit, die vermeintlichen Verfehlungen zu verfolgen, daher musste sie nun aktiv werden.
Facebook hat die Rechte an seiner Internetplattform und »immaterielle Vermögenswerte im Marketingbereich« außerhalb von Kanada und den USA nach Irland transferiert. Im Rahmen der Übertragung vom US-Hauptquartier nach Dublin wurde auch vereinbart, dass die US-Zentrale sich an den Ausgaben der Niederlassung in Irland beteiligt.
Eine solche Übertragung ist in der Technologiebranche und auch anderen Wirtschaftszweigen nicht ungewöhnlich. Die US-Unternehmenssteuer beträgt 35 Prozent, auch wenn viele Firmen Schlupflöcher nutzen, um weniger zu zahlen. In Irland liegt der Satz bei 12,5 Prozent. Amazon, eBay und Google betreiben wie andere US-Konzerne dort ihren internationalen oder Europa-Hauptsitz.
Das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) hat die von Facebook vorgenommene Übertragung bewertet. Der IRS begann wegen dieses Vorgangs 2013 eine Untersuchung und bezeichnete dabei das Vorgehen von EY als »problematisch«, da Teile der Vermögenswerte einzeln und nicht die Werte insgesamt bewertet worden seien. Zudem soll Facebook nun erklären, warum gerade Dublin als Hauptquartier außerhalb der USA gewählt worden sei.
Facebook steht wegen seiner Niederlassung in Dublin auch in anderen Ländern unter Druck. Im März erklärte das Unternehmen, in Einklang mit der britischen Regierung künftig keine britischen Umsätze mehr in Dublin verbuchen zu wollen. In den USA will die Regierung nun härter gegen US-Firmen vorgehen, die von den Steuersätzen in anderen Ländern profitieren wollen. Präsident Barack Obama hat schon zweimal Gesetze verschärft, um eine Fusion eines US-Unternehmens mit einem ausländischen Konzern zu erschweren, wenn dieser Zusammenschluss zu einem Hauptsitz in einem Land mit niedrigeren Steuern führt. Daher hat der Pharmakonzern Pfizer im April auch seine Pläne verworfen, mit dem irischen Wettbewerber Allergan zu fusionieren und seine Firmenzentrale in Dublin zu betreiben.
Bei Facebook geht die US-Regierung jedoch noch einen Schritt weiter und zieht vor Gericht. Damit könnte der Maßstab dafür gesetzt werden, wie US-Firmen künftig mit ihren Vermögenswerten im Ausland umgehen. Der IRS verlangt, dass deren Bewertung analog zur Meinung dritter Parteien auf dem Markt vorzunehmen ist. Doch dies ist in der Realität schwer umzusetzen. »Wenn geistiges Eigentum übertragen wird, das niemals an eine dritte Partei verkauft werden würde, gibt es auch keinen vergleichbaren Marktpreis«, erklärt Steuerexperte Michael Graetz von der Columbia University in New York.
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