Versteckte Kameras gegen TTIP-Transparenz
Bericht: EU-Kommission will »bessere Kontrolle« in Leseräumen / Nächste Verhandlungsrunde zwischen Europäischer Union und USA startet
Berlin. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP? In Brüssel startet am Montag die mittlerweile 14. Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA. Bis Freitag geht es um den Marktzugang für Unternehmen aus der EU und aus den USA und die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, etwa in den Branchen Online-Handel, Energie und Rohstoffe. Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält. Hunderttausende haben bereits gegen TTIP protestiert.
Derweil berichtet die »Taz«, wie die EU-Delegation in die Gespräche geht. »Die europäischen Verhandler wollen eine Einigung vorantreiben«, heißt es mit Verweis auf das Protokoll einer internen Sitzung von EU-Vertretern Anfang Juli. So habe auch die französische Regierung entgegen öffentlichen Aussagen ihres Premierministers Manuel Valls »intern ihre Unterstützung des Abkommens bekundet«. In dem Protokoll heiß es dazu, Präsident Francois Hollande habe sich entsprechend bekannt, die öffentlich bekundete Ablehnung sei politisch motiviert gewesen. »Man müsse zwischen technischer Arbeit und politischen Forderungen unterscheiden«, zitiert die »Taz« aus dem Protokoll, das correctiv.org vorliegt.
Das Recherchezentrum bemüht sich wie andere auch, die bisher weitgehend der breiteren Öffentlichkeit vorenthaltenen Verhandlungsdokumente zugänglich zu machen. Zuletzt waren zahlreiche Dokumente von Greenpeace veröffentlicht worden. Nun schlägt die EU-Kommission laut dem Bericht »konkrete Maßnahmen« gegen diese Form der Transparenz vor: »bessere Kontrolle elektronischer Geräte insbesondere mit versteckten Kameras, eine zweite Begleitperson ab Anwesenheit von 6 Personen«. In der Bundesregierung habe man verhalten darauf reagiert, heißt es. nd/Agenturen
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