Kein Konsens in Ulan-Bator
Kritik an Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer auf dem ASEM-Gipfel
Ulan-Bator. Nach dem Anschlag in Nizza machen die ASEM-Staaten Europas und Asiens gemeinsam Front gegen den Terrorismus. Zum Auftakt ihres Gipfels in der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator gedachten die Teilnehmer aus 51 Staaten am Freitag in einer Schweigeminute der Opfer. Den Opfern in Nizza und ihren Familien wurde tiefe Anteilnahme ausgesprochen.
»Es ist ein trauriger Tag für Frankreich, Europa und uns alle hier in der Mongolei«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Anschlag sei ein Angriff auf die Menschen in Frankreich gewesen, »die Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gefeiert haben«. Russlands Regierungschef Medwedew meinte: »Terroristen und ihre Unterstützer verstehen nur die Sprache der Gewalt - und die müssen wir anwenden.« Der Gastgeber des zweitägigen Gipfels, der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj, sprach von »sehr traurigen Nachrichten«.
Neben dem Terrorismus belastete der Streit über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer den Gipfel. Wegen des massiven Drucks aus China auf meist kleinere Staaten hat der ASEAN-Verband südostasiatischer Staaten bisher keine gemeinsame Position zu der Kontroverse finden können. Die zehn ASEAN-Staaten hätten den Versuch aufgegeben, eine Erklärung herauszugeben, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo. Es habe keinen Konsens gegeben.
Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche »ohne rechtliche Grundlage« sind. Das löste Empörung aus. Bei einem Treffen mit Li Keqiang drängte laut Kyodo Japans Ministerpräsident Shinzo Abe den chinesischen Regierungschef, »die internationale Rechtsordnung zu respektieren«.
Eher versöhnliche Töne waren von einem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Rande der Konferenz zu vernehmen. Nach dem Treffen mit Medwedew sagte Merkel, beide Seiten zeigten sich entschlossen, das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zügig umzusetzen. Die Vereinbarung war im Februar 2015 geschlossen worden, hat die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen aber bis heute nicht beenden können. Im Zuge des Machtwechsels in der Ukraine und der Übernahme der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland vor zweieinhalb Jahren stürzten der Westen und Russland in die tiefste Krise seit Ende des Kalten Krieges.
Das ASEM-Treffen ist ein informelles Dialogforum, das in Ulan-Bator sein 20-jähriges Bestehen feiert. Die Mitglieder repräsentieren 60 Prozent der Weltbevölkerung und des Welthandels. In Ulan-Bator gebe es in diesen Tagen die größte Ansammlung von Staatenlenkern in der Mongolei seit Dschingis Khan, hieß es in der Hauptstadt mit Blick auf den Mongolenherrscher. Dieser hatte vor 800 Jahren das bis nach Europa reichende große mongolische Imperium regiert.
Auf der Tagesordnung standen der Ausbau der Kooperation zwischen Europa und Asien sowie die schlechte Lage der Weltwirtschaft und die Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der neue britische Außenminister Boris Johnson reiste nicht an. Er schickt seine Botschafterin in der Mongolei, die auf dem Gipfel protokollarisch an letzter Stelle rangiert. dpa/nd
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